EU-Parlament Wahl 2014 - Fragen & Antworten

Portrait von Peter Weispfenning
Antwort von Peter Weispfenning
MLPD
• 29.04.2014

(...) Zunächst: Das Wort „Revolution“ ist heute längst nicht mehr allgemein anrüchig, auch wenn de Herrschenden das gerne so hätten. Die verschiedenen demokratischen Aufstände und Revolutionen ausgehend vom „arabischen Frühling“ und die Sympathie der Menschen damit haben dazu wesentlich beigetragen. (...)

Frage von Oliver O. • 29.04.2014
Portrait von Martin Schulz
Antwort von Martin Schulz
SPD
• 19.05.2014

(...) Das Parlament ist ernsthaft besorgt über die NSA-Aktivitäten und andere Überwachungsprogramme. Deswegen hat das Europäische Parlament im vorigen Jahr die US-Massenüberwachung intensiv untersucht und danach festgelegt, dass es dem Freihandelsabkommen EU-USA nur zustimmen wird, wenn darin die in der EU-Charta verankerten Grundrechte in vollem Umfang respektiert werden. (...)

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