Frage an Ska Keller von Steffen S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Keller,
die beiden im Bundestag vertretenen Oppositionsparteien haben aus meiner Sicht Ihre Unschuld verloren. Deshalb sind diese für mich auch auf Europa-Ebene unwählbar.
Ich störe mich sehr an dem heimlich still und leise verabschiedeten Gesetz, dass mir als Bürger oder Journalist total verwehrt, zu erfahren, wofür die Bundestagsparteien die 80 Millionen € Jahresetat ausgeben. Das regt nur böse Phantasien: Champus, Kreuzfahrten...?
Die Grünen könnten mit den Linken fast jeden Gesetzentwurf im Plenum verhindern, wenn sie immer in voller Fraktionsstärke anwesend wären. Wie oft, waren weniger als drei Reihen im Plenarsaal des Bundestages besetzt? Wie oft hat die Opposition klein beigegeben anstatt durch massive Anwesenheit zu torpedieren? Ich nenne das mitspielen. Fordern Sie die Bundesregierung heraus! Wenn diese nicht in ihrer Mehrheit anwesend ist, sollte ihr die Opposition jeden möglichen Knüppel zwischen die dicken GroKo-Beine werfen. Sie sind nicht die Opposition, die sie sein könnten. Sehr schade.
In Ihrer Person sehe ich wenigstens ein neues Licht in gealterten Reihen. Viel Mut und Kraft!
Steffen Schulz
Lieber Herr Schulz,
ich verstehe Ihren Unmut sehr, denn oftmals laufen politische Entscheidungsprozesse sehr intransparent ab und sind damit nicht oder nur schwer zugänglich für die Bevölkerung. Dennoch versuchen wir Grüne sowohl in unserer Oppositionsarbeit im Bundestag als auch als relativ kleine Fraktion im Europaparlament, Gesetzgebungsprozesse stets gemäß unserer Überzeugungen zu beeinflussen und eine klare Position zu beziehen, wenn wir mit etwas nicht einverstanden sind.
Gerade die bevorstehende Europawahl ist eine Richtungsentscheidung, wie wir die Krise überwinden und Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa bekämpfen wollen, dem Klimawandel begegnen, uns gefährlichem Rassismus entgegenstellen und eine menschliche Asyl- und Flüchtlingspolitik umsetzen können. All diese Themen, die uns direkt vor Ort betreffen und nicht an Landesgrenzen Halt machen, werden maßgeblich durch europäische Entscheidungen beeinflusst. Deshalb bin ich im Moment in ganz Europa unterwegs, um auf die Ziele Grüner Politik aufmerksam zu machen und für wesentliche Veränderungen in Europa zu werben.
Ich bedanke mich sehr für Ihren Zuspruch und freue mich, wenn Sie trotz aller Zweifel nicht den Mut verlieren, sich selbst ebenfalls für ein besseres Europa einzubringen.
Herzliche Grüße,
Ska Keller
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