Frage an Bernd Lange von Karl-Heinz D. bezüglich Gesundheit
Nach meinen Informationen wurde eine in Deutschland existierende Zuckersteuer vor vielen Jahren auf Veranlassung der EU zum Zwecke einheitlicher (Nicht-) Besteuerung abgeschafft. Zucker ist jedoch ein absolut überflüssiger Inhaltsstoff vieler gesundheitsschädlicher Nahrungsmittel. Würden Sie sich aktiv für eine europaweite Einführung einer Zuckersteuer z.B. zur Finanzierung von Gesundheitssystemen einsetzen?
Sehr geehrter Herr Dahlke,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Steuern auf Zucker, Alkohol oder andere Produkte gibt es in verschiedenen Mitgliedstaaten und liegen in der Kompetenz der jeweiligen nationalen Parlamente. In Deutschland existierte bis 1993 eine Rübenzuckersteuer (eine Verbrauchssteuer auf Zuckerrüben) und wurde dann abgeschafft. Allerdings hat die EU damit nichts zu tun. Die Einführung einer europaweiten Verbrauchssteuer als reine Lenkungssteuer gibt es bisher nicht und würde voraussetzen, dass alle 28 Mitgliedstaaten dies wünschen, da die Einführung von Steuern in der nationalen Kompetenz liegt und die EU für einzelne Steuern, wie beispielsweise die Mehrwertsteuer, lediglich ein Mitspracherecht bei der Höhe hat, um eine gewisse Wettbewerbsgleichheit herzustellen.
Dass Zucker ein "absolut überflüssiger Inhaltsstoff" sei, ist übertrieben. Richtig ist jedoch, dass Zucker, wenn er in zu hohen Mengen konsumiert wird, gesundheitliche Schäden hervorrufen kann. Deshalb ist nicht nur eine deutliche und klare Kennzeichnung von Zucker und Zuckerersatzmitteln wichtig. Darüber hinaus brauchen wir immer wieder Aufklärung über die Wirkung und potentiellen Gefahren von Zucker.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Lange
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Der Vorfall zeigt die Notwendigkeit für stärkere Kontrollmechanismen und Transparenz, um die Integrität politischer Entscheidungen zu wahren. Solche Skandale schaden dem Vertrauen in politische Institutionen und betonen die Bedeutung von Ethik und Verantwortlichkeit im politischen Prozess.
Eine Verhandlungsbereitschaft ist nicht erkennbar.
Ja!
Ich bin in der Tat der Meinung, dass die EU, möglicherweise zusammen mit anderen betroffenen Handelspartnern, eine Beschwerde bei der WTO einreichen sollte, falls die laufenden Verhandlungen nicht innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens zu einer zufriedenstellenden Lösung führen.