(...) Zudem werden auch noch die sozialen und ökologischen Standards durch das Abkommen gefährdet. Dieses abkommen versuchen die Demokratie zugunsten von Wirtschaftsinteressenten auszuhebeln. Ich bin definitiv der Meinung, dass die Regeln und Gesetze der Märkte von Parlamenten sowie Bürger*innen bestimmt werden müssen. (...)
(...) Als SPD-Abgeordnete habe ich klare Forderungen an das geplante transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP). Geltende EU-Standards dürfen durch TTIP nicht angetastet werden! Das gilt insbesondere für Verbraucherschutz-, Lebensmittel-, Umwelt- und Gesundheitsschutzstandards sowie für Arbeitsbedingungen und den Datenschutz. (...)
(...) Wir als ÖDP und ich als einer der Spitzenkandidaten wenden uns entschieden gegen TTIP. Wir halten das Abkommen für eine große Gefahr, dass Verbraucherschutz, Umweltschutz- und Sozialstandards absenken wird und den Lobbygruppen viel zu viel Macht einräumt. (...)
(...) Juristisch sind Wahlplakatbeschädigungen Sachbeschädigungen und werden als solche auch von den Ermittlungsbehörden behandelt. Sollte es sich um tätliche „Übergriffe an den Info-Ständen“ handeln, wie Sie es nennen, so gilt umso mehr: Diese werden, so man der Täter habhaft wird, ebenfalls geahndet. (...)
(...) Danke, für Ihre Frage. Ja, indirekt in dem Deutschland an einem Einheitseuro festhält, der erkennbar zu schwer für diese Länder geworden ist, deren Exporteuren das Leben immer schwerer macht und in der Folge Arbeitslosigkeit - insbesondere bei den Jugendlichen - hervorruft. (...)
