Susanne Melior
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Frage von Uschi S. •

Frage an Susanne Melior von Uschi S. bezüglich Verbraucherschutz

Sie möchten sich für mehr Umwelt- und Verbraucherschutz einsetzen. Wie halten Sie es in diesem Zusammenhang bei der Abstimmung zum Freihandelsabkommen ttip?? Durch die Einrichtung der geplanten geheimen Schiedsgerichte können diese wertvollen Errungenschaften schnell wieder vom Tisch gefegt werden.

Susanne Melior
Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Seib-Kundinger,

vielen Dank für Ihre Anfrage! Als SPD-Abgeordnete habe ich klare Forderungen an das geplante transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP). Geltende EU-Standards dürfen durch TTIP nicht angetastet werden! Das gilt insbesondere für Verbraucherschutz-, Lebensmittel-, Umwelt- und Gesundheitsschutzstandards sowie für Arbeitsbedingungen und den Datenschutz.

Den sogenannten Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) lehne ich ab. Es kann nicht sein, dass ausländische Investoren und Konzerne die EU aufgrund ihrer bestehenden Gesetzgebung vor internationalen Schiedsstellen auf Entschädigung für entgangene Gewinne verklagen können. Um die Gleichbehandlung ausländischer und inländischer Investoren zu garantieren, ist zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den USA der ordentliche nationale Rechtsweg ausreichend.

In diesem Zusammenhang begrüße ich, dass die EU-Kommission den Entwurf des Investitionsschutzkapitels zur öffentlichen Konsultation freigegeben. Falls Sie sich daran beteiligen möchten, gelangen Sie über http://trade.ec.europa.eu/consultations/index.cfm?consul_id=179 zu dem Online-Fragebogen auf Deutsch. Nach Abschluss der Konsultation am 6. Juli 2014 sollen die Ergebnisse dann in die Verhandlungsposition der EU einfließen.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Melior