Frage an Sebastian Frankenberger von Uschi S. bezüglich Wirtschaft
Wie stehen Sie zum Freihandelsabkommen ttip. wie würden Sie im EU-Parlament abstimmen? Es ist die Rede von heimlichen Schiedsgerichten, die dann zu Gunsten der Konzerne Regeln eines Staates wie z.B.Umwelt, Verbraucher, Löhne, hart erkämpfte Dinge zu nichte machen??
P.S.:Dass Sie das Rauchverbot in Bayern durchgesetzt haben, dafür kann man Ihnen nicht genug dankbar sein!!!
Sehr geehrte Frau Seib-Kundiger,
ersteinmal herzlichen Dank für Ihre Frage und für Ihr Lob bzgl. des Nichtraucherschutzes.
Wir als ÖDP und ich als einer der Spitzenkandidaten wenden uns entschieden gegen TTIP. Wir halten das Abkommen für eine große Gefahr, dass Verbraucherschutz, Umweltschutz- und Sozialstandards absenken wird und den Lobbygruppen viel zu viel Macht einräumt. Mir ist das Problem mit den Schiedsgerichten bekannt. Diese untergraben Rechtsstaatlichkeit und demokratische Strukturen. Ich werde mich mit aller Kraft gegen TTIP und seine Folgen einsetzen, darauf können Sie sich verlassen.
Anbei ein Link zu unserer Kritik an TTIP: http://wahlen.oedp.de/aktuelles/freihandelsabkommen-ttip/
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Frankenberger
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