EU-Parlament Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Evelyne Gebhardt
Antwort von Evelyne Gebhardt
SPD
• 27.05.2009

(...) das von Ihnen genannte Protokoll enthält auch Artikel 17, der die Aufhebung der Immunität der Beamten regelt. Nationale Gerichte können bei der Europäischen Kommission die Aufhebung der Immunität eines ihrer Beamten beantragen. Laut Auskunft der Europäischen Kommission gab es in den Jahren 2002 bis 2005 16 derartige Anträge; die Kommission habe diesen Anträgen in allen 16 Fällen stattgegeben. (...)

Portrait von Heide Rühle
Antwort von Heide Rühle
Bündnis 90/Die Grünen
• 03.06.2009

(...) Ich habe für den Vertrag von Lissabon gestimmt, weil er wichtig für die Zukunft der EU ist. Die Europäische Union braucht Reformen, die den Grundrechtsschutz stärken, für effiziente Institutionen und transparente Verfahren sorgen und die demokratische Legitimation der EU erhöhen. (...)

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