EU-Parlament Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait Isabelle C. Casel
Antwort von Isabelle C. Casel
DIE LINKE
• 07.06.2009

(...) Ich begrüße und unterstütze die Forderung im Entwurf des Wahlprogramms nach einer neuen Verfassung für die Europäische Union und sehe darin etwas nach z.b. dem Vorbild von Bolivien – eine Verfassung unten, von den und für die Bürger Europas, die ihnen Rechte garantiert, die Sozialstaatlichkeit festschreibt, die EU auf einen rein zivilen Charakter festlegt, sie transparent und demokratisch gestaltet, eine europäische Öffentlichkeit schafft... (...)

Portrait von Angelika Hagedorn
Antwort von Angelika Hagedorn
ÖDP
• 06.06.2009

(...) Ich kann Ihnen aber meine persönliche Meinung dazu sagen. Ich halte rein gar nichts davon, minderjährige Jugendliche im Dienste der Regierung als Lockvogel einzusetzen. Es ist das falsche Signal, Jugendliche bei Testkäufen von harten Alkoholika zu benutzen, ja man könnte auch sagen, zu missbrauchen. (...)

Frage von Paul S. • 06.06.2009
Portrait von Herbert Reul
Antwort von Herbert Reul
CDU
• 25.06.2009

(...) Ich halte es für notwendig, dass Gesetze zur Vollendung des Binnenmarktes realisiert werden. Dies darf bei den Mitgliedstaaten allerdings nicht zu einer unverhältnismäßigen administrativen Belastung führen. (...)

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