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Frage Status

Frage von Hartmut U. • 22.07.2024

Welche Informationen haben Sie als EU-Parlamentarier über die Gesprächsinhalte der Reisen, die Herrn Orban nach Russland, China und in die Ukraine führten?

Antwort ausstehend von Martin Sonneborn

Die PARTEI

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Frage von Claus S. • 19.07.2024

Was unternehmen Sie in Brüssel, damit die Kommission gegen den Hamburger Hafendeal mit der Reederei MSC einschreitet und ein förmliches Beihilfeverfahren wegen Anteilsverkauf unter Wert eröffnet?

Antwort ausstehend von Martin Schirdewan

Die Linke

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Frage von Claus S. • 19.07.2024

Was unternehmen Sie in Brüssel, damit die Kommission gegen den Hamburger Hafendeal mit der Reederei MSC einschreitet und ein förmliches Beihilfeverfahren wegen Anteilsverkauf unter Wert eröffnet?

Antwort von Nela Riehl

Volt • 30.01.2025

Inzwischen hat die Kommission grünes Licht für den Deal gegeben. Vorangegangen ist eine Prüfung nach EU-Wettbewerbsrecht, die keine Marktverzerrung feststellen konnte

Frage von Claus S. • 19.07.2024

Was unternehmen Sie in Brüssel, damit die Kommission gegen den Hamburger Hafendeal mit der Reederei MSC einschreitet und ein förmliches Beihilfeverfahren wegen Anteilsverkauf unter Wert eröffnet?

Antwort von Svenja Hahn

FDP • 24.07.2024

Die Haltung der FDP hierzu hat sich seither nicht geändert.

Frage von Claus S. • 19.07.2024

Was unternehmen Sie in Brüssel, damit die Kommission gegen den Hamburger Hafendeal mit der Reederei MSC einschreitet und ein förmliches Beihilfeverfahren wegen Anteilsverkauf unter Wert eröffnet?

Antwort von Fabio De Masi

BSW • 19.07.2024

Ich werde gerne mein Fragerecht zum Hafendeal nutzen.

Frage von Claus S. • 19.07.2024

Was unternehmen Sie in Brüssel, damit die Kommission gegen den Hamburger Hafendeal mit der Reederei MSC einschreitet und ein förmliches Beihilfeverfahren wegen Anteilsverkauf unter Wert eröffnet?

Antwort ausstehend von Damian Boeselager

Volt

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