Was unternehmen Sie in Brüssel, damit die Kommission gegen den Hamburger Hafendeal mit der Reederei MSC einschreitet und ein förmliches Beihilfeverfahren wegen Anteilsverkauf unter Wert eröffnet?

Sehr geehrter Herr S.

ich kann die EU-Kommission leider nicht zwingen, gegen den Hamburger Hafendeal einzuschreiten. Ich werde aber gerne mein Fragerecht hierzu nutzen.

Das Europäische Parlament kann die Kommission auffordern, in der Sache tätig zu werden. Dazu muss es aber eine breitere europäische Öffentlichkeit geben und parlamentarische Mehrheiten. Meine frühere Partei Die Linke hat sich etwa diese Woche geweigert, aufgrund eines Urteils gegen die EU-Kommission in der Pfizer-Affäre, unserem Antrag auf Verschiebung der Abstimmung über die Wahl der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beizutreten. Die Abgeordneten von DIE PARTEI, Martin Sonnbeborn und Sybille Berge sowie die slowakische Sozialdemokratie, hatten unseren Antrag hingegen unterstützt. Die Linksfraktion hat ihn dann getrennt eingebracht. Dies zeugt von mangelnder parlamentarischer Reife. Somit wird die Kontrolle der EU-Kommission erschwert.

Beste Grüße

Fabio De Masi