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Nela Riehl
Volt
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Frage von Claus S. •

Was unternehmen Sie in Brüssel, damit die Kommission gegen den Hamburger Hafendeal mit der Reederei MSC einschreitet und ein förmliches Beihilfeverfahren wegen Anteilsverkauf unter Wert eröffnet?

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Antwort von
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 Inzwischen hat die Kommission grünes Licht für den Deal gegeben. Vorangegangen ist eine Prüfung nach EU-Wettbewerbsrecht, die keine Marktverzerrung feststellen konnte. Auch bei umstrittenen Verfahren müssen wir uns auf die Anwendung der europäischen Regeln verlassen.

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