Was unternehmen Sie in Brüssel, damit die Kommission gegen den Hamburger Hafendeal mit der Reederei MSC einschreitet und ein förmliches Beihilfeverfahren wegen Anteilsverkauf unter Wert eröffnet?

Wir gehen davon aus, dass wir die Wirtschaft transformieren müssen.

Die Urteile des IGH sind zwar bindend, aber ihm stehen keine Mittel zur Verfügung, sie durchzusetzen.

Da mittlerweile nahezu parteiübergreifend Einigkeit herrscht, dass das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft werden muss, sehe ich die Chancen dafür als recht hoch an.

Es sei vorangestellt, dass das Existenzrecht Israels niemals in Frage gestellt werden darf.