EU-Parlament - Fragen & Antworten

Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort von Reinhard Bütikofer
Bündnis 90/Die Grünen
• 03.12.2019

(...) Bis auf zwei britische Grüne haben sich bei der Abstimmung über die Europäische Kommission alle Grünen Mitglieder meiner Fraktion, darunter auch ich, enthalten. Während wir einerseits konstruktiv mit der neuen Kommission zusammenarbeiten möchten und es gute Kommissar*innen gibt, haben wir andererseits große Sorge, vor allem angesichts der Kommissar*innen aus Ungarn, Frankreich und Kroatien. (...)

Portrait von Norbert Lins
Antwort von Norbert Lins
CDU
• 05.12.2019

(...) Fluchtursachen entstehen nicht auf See, sondern an Land. Wir brauchen deshalb ein auf internationalem und europäischem Recht basierendes Verfahren zur Seenotrettung, an das sich alle Akteure halten. Zudem müssen wir unsere Gespräche mit den Herkunfts- und Transitstaaten intensivieren. (...)

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