Frage an David McAllister von Rainer G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr McAllister,
ich schätze die Christdemokraten und speziell auch Ihre Arbeit.
Bezüglich der neuen EU-Kommission bin ich doch inzwischen besorgt.Natürlich habe ich die leider politisch (statt parlamentarisch) vorgenommenen Entscheidungen zur Bildung der Kommission (Präsidenten/ Vize + Kommissare) verfolgt.Heute wird nun das EU-Parlament hierüber abstimmen.
Vorgestern (25.11.19) nun erschien hierzu im Berliner Tagesspiegel ein ausführlicher Artikel von ihrem Kollegen Martin Sonneborn (Warum ich die EU-Kommission ablehne).Auch wenn Sie den Verfasser möglicherweise nicht schätzen, so begründet er doch seine Position verständlich und auch rational.
Ich hätte von Ihnen gerne gewußt, ob seine Aussagen korrekt oder nicht (bzw. wo evtl.) sind und außerdem wie Sie abstimmen bzw. abgestimmt (und warum) haben.
Mit freundlichen Grüßen
R. G.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Wahl der Europäischen Kommission, die ich mit Interesse gelesen habe. Gerne lasse ich Ihnen eine ausführliche Antwort zukommen. Es würde mich freuen, wenn Sie mir dafür Ihre Mailadresse oder Postanschrift an david.mcallister@ep.europa.eu senden könnten.
Mit freundlichen Grüßen
David McAllister
Sehr geehrter Herr Groth,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich mit Interesse gelesen habe.
Die Erfahrung der Europawahlen 2019 hat deutlich gemacht, dass wir die Art und Weise, wie wir die politische Führung unserer Organe bestimmen und wählen, auf den Prüfstand stellen müssen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat selbst deutlich gemacht, dass das Spitzenkandidaten-System verbessert werden muss. Dieses Thema wird bei der derzeit stattfindenden Konferenz zur Zukunft Europas erörtert werden.
Mit freundlichen Grüßen
David McAllister
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Unsere Brandmauer zu den Rechtsradikalen steht felsenfest. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD und ist insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, die einzige demokratische Kraft, die sich ihr ernsthaft entgegenstellen kann.
Das stärkste Mittel gegen den Zuwachs der AfD ist eine verlässliche Politik, die sich an den echten Bedürfnissen und Lebensrealitäten der Bürger orientiert.
Die Beschlusslage meiner Partei ist klar und unmissverständlich:
Unsere Brandmauer zu den Rechtsradikalen steht felsenfest. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD.