Frage an Nicola Beer von Rainer G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Beer,
ich schätze die Freien Demokraten und speziell auch Ihre Arbeit.
Bezüglich der neuen EU-Kommission bin ich doch inzwischen besorgt.Natürlich habe ich die leider politisch (statt parlamentarisch) vorgenommenen Entscheidungen zur Bildung der Kommission (Präsidenten/ Vize + Kommissare) verfolgt.Heute wird nun das EU-Parlament hierüber abstimmen.
Vorgestern (25.11.19) nun erschien hierzu im Berliner Tagesspiegel ein ausführlicher Artikel von ihrem Kollegen Martin Sonneborn (Warum ich die EU-Kommission ablehne).Auch wenn Sie den Verfasser möglicherweise nicht schätzen, so begründet er doch seine Position verständlich und auch rational.
Ich hätte von Ihnen gerne gewußt, ob seine Aussagen korrekt oder nicht (bzw. wo evtl.) sind und außerdem wie Sie abstimmen bzw. abgestimmt (und warum) haben.
Mit freundlichen Grüßen
R. G.
Weitere Fragen an Nicola Beer
Wir als Freie Demokraten schätzen die individuelle Freiheit unter der Prämisse des verantwortungsbewussten Handelns und der Technologieoffenheit zu Gunsten von Innovationen sehr hoch. Gepaart mit den oben dargelegten sachlichen Argumenten lehnen wir daher ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen - insbesondere als Instrument zur CO2-Emmissionsminderung - ab.
Sie sollten bei Ihrer Kritik nicht übersehen, dass Ungarn im Einklang mit den anderen Mitgliedstaaten den Weg für wichtige Beschlüsse der EU freigemacht und mitgetragen hat:
Das Europäische Parlament hat kein Veto-Recht zu Implementierungsrechtsakten und darf lediglich in Form einer Resolution (Komitologieeinspruch) seine politische Meinung äußern. Da ein solcher Komitologieeinspruch im zuständigen Umwelt-Ausschuss keine Mehrheit gefunden hat, wurde dieser anschließend nicht im Plenum abgestimmt.
Wie Sie richtig festgestellt haben, habe ich für die Pestizide-Verordnung in ihrer letzten Fassung gestimmt.