Wieviel Geld erhält Deutschland zur Finanzierung unserer Waffenhilfen an die Ukraine von der EU erstattet ?
Sehr geehrter Herr Schuster,
für Fälle wie die Ukraine, gibt es den "EU-Topf" ("Europäische Friedensfazilität") in den regelmäßig eingezahlt wird. Haben Einzahler dieses EU-Topfs Länder mit Waffen unterstützt, die nicht EU-Mitglied sind, können sie sich die Kosten dafür mit dem Inhalt des Topfes begleichen lassen.
quelle: https://praxistipps.focus.de/waffenlieferungen-an-die-ukraine-wer-das-alles-bezahlt_155633
Meine Frage:
1.Wieviel Erstattung unserer Steuerzahlergelder hat Deutschland bis dato aus diesen Topf beantragt und erhalten? Ich selbst kann, trotz Recherche, nirgends eine benötigte Information finden?
2. Wieviele EU Staaten rufen bis dato aus diesen Topf Gelder für deren Waffenlieferungen an die Ukraine ab?
Heike R.
Sehr geehrte Frau R.,
die Europäische Friedensfazilität (EFF) ist nicht Bestandteil des EU-Haushaltes, sondern ein Finanzierungsinstrument der Mitgliedstaaten, in das gesonderte Einzahlungen getätigt werden. Direkte Ausgaben für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik darf die EU selbst nicht tätigen, weil dies nicht in den EU-Verträgen vorgesehen ist. Deswegen hat das Europäische Parlament auch keine Mitspracherechte bei der EFF.
Auf der Grundlage gemeinsamer Beschlüsse der Mitgliedstaaten wurde die EFF erheblich finanziell aufgestockt, um die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Im Prinzip entscheidet die Ukraine, welche Waffenlieferungen aus dem Topf finanziert werden. Dabei wird aber versucht, eine gewisse Lastenteilung zwischen den EU-Staaten sicherzustellen, weil viele Mitgliedstaaten eigenständig Waffenlieferungen zugesagt haben. Auch Deutschland liefert Waffen, ohne die EFF zu nutzen. Der Umfang der national zugesagten Waffenlieferungen differiert zwischen den EU-Staaten. Mitgliedstaaten können sich dafür einsetzen, dass ihnen Kosten für national entschiedene Waffenlieferungen vollständig oder teilweise aus der EFF finanziert werden.
Welche Staaten, für welche Waffensysteme Gelder aus der EFF erhalten haben, ist mir nicht bekannt. Da es sich um eine Finanzierung außerhalb des EU-Haushaltes handelt, haben die nationalen Abgeordneten entsprechende Kontrollrechte.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Schuster
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