Warum haben sie beim "Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035" dagegen gestimmt. Ist ihnen die Umweltverschmutzung, der Klimawandel und die Gesundheit von Menschen egal?

Sehr geehrter Herr S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Verbrennerverbot und der damit verbundenen Gesetzesinitiative zu den CO2-Flottengrenzwerten.

Wie Sie mit Ihrer Nachricht bereits richtig ansprechen, hat das EU-Parlament am 14. Februar über die Trilogergebnisse der CO2-Flottengrenzwerte abgestimmt. Die letztendliche Position, die auf dem Tisch lag stellt ein 100%iges Verbot des Verbrennungsmotors dar. Im Parlament fanden sich Mehrheiten dafür, dass ab dem Jahr 2035 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden dürfen. Als CDU/CSU haben wir uns bereits in den Verhandlungen gegen ein derartiges Komplett-Verbot eingesetzt und für eine technologieoffene Lösung plädiert.

Bis 2050 möchte die EU zum klimaneutralen Kontinenten avancieren. Dass wir für die Erreichung unserer Klimaschutzziele und der Klimaneutralität bis 2050 unsere Wirtschaft und Gesellschaft umwandeln müssen, ist außer Frage. Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen, müssen wir alle Sektoren unserer Wirtschaft auf den Wandel vorbereiten. Jetzt gilt es jedoch die richtigen Rahmenbedingungen zu definieren und die Weichen für die Zukunft zu stellen. Es muss vor allem im Übergang darauf geachtet werden, dass sowohl Aspekte der Nachhaltigkeit, als auch der Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigt werden.

Der Verkehrssektor hat dabei eine entscheidende Rolle. Laut einem Bericht der Europäischen Umweltagentur war der Verkehr im Jahr 2019 für etwa ein Viertel der gesamten CO2-Emissionen der EU verantwortlich. Damit der Verkehrssektor umfassend umgewandelt werden kann, müssen alle Möglichkeiten in Erwägung gezogen werden. Gerade im Übergang ist es wichtig, die derzeit verfügbaren Mittel geschickt einzusetzen um zügig CO2-Einsparungen zu erzielen.

Während der Verhandlungen zu CO2-Emissionsnormen, die ja lediglich für Neuwagen gilt, haben wir uns dafür eingesetzt, dass es zu einem 90% Flottenziel kommt. So sehen wir zum einen Raum dafür, um z.B. die E-Mobilität zu fördern, und zum anderen in der Transformation Technologieoffenheit zu wahren. Gleichzeitig bin ich auch der Meinung, dass eFuels gerade im Übergang einen zusätzlichen Beitrag zur Transformation leisten können. Denn, in herkömmlichen Autos mit Verbrennungsmotor können sie bereits jetzt eingesetzt werden, ohne neue Infrastruktur aufbauen zu müssen. Bei der Herstellung von eFuels kann CO2 der Atmosphäre entzogen werden, sodass diese beim Betrieb klimaneutral gefahren werden können, da sich die Bilanz der CO2-Belastung der Atmosphäre nicht erhöht. Zudem gehört ebenfalls zur Wahrheit, dass sich nicht alle Autofahrerinnen und Autofahrer sofort ein E-Auto kaufen können. Selbst wenn im Jahr 2030 das politische Ziel von 15 Millionen Elektroautos auf deutschen Straßen erreicht sein sollte, fahren gleichzeitig immer noch etwa 30 Millionen PKW mit herkömmlichem fossilem Kraftstoff, dessen Verbrennung durchaus belastend für unser Klima ist.

Mein Abstimmungsverhalten basiert daher darauf, dass ich eine technologieoffene, innovationsfördernde und wettbewerbsfreundliche Lösung favorisiert hätte.

Es braucht eine Vielzahl an möglichen Optionen, die genutzt werden kann, um den Verkehrssektor zu dekarbonisieren. Je mehr Instrumente wir dafür zur Verfügung haben, desto besser. Gerade im Übergang ist es also wichtig für alle Szenarien eine Lösung anbieten zu können und die richtigen Anreize und Rahmenbedingungen zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors zu setzen.

In der Hoffnung, Ihnen hiermit meine Sichtweise und mein Abstimmungsverhalten erläutert zu haben, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Markus Ferber, MdEP