EU-Parlament - Fragen & Antworten

Daher ist es von höchster Bedeutung, dass dieser Kompromiss niemals zu Menschenrechtsverletzungen oder Verelendungen von Schutzsuchenden führt. Ich teile die Sorge, dass sich Europa in eine bedenkliche Richtung entwickelt, in der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit aufs Spiel gesetzt werden.

Bis 2050 möchte die EU zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. Damit diese Zielsetzung Realität wird, müssen wir unsere Gesellschaft und Wirtschaft umstellen und umfassend dekarbonisieren.

Das Verfahren richtet sich gegen Unbekannt.

Es ist ein Gebot der Fairness gegenüber unseren Mitgliedern und Wähler:innen, dass alle Abgeordneten, die aktiv an der Gründung einer konkurrierenden Partei mitarbeiten, ihr Mandat zurückgeben