Reform der EU-Verträge

22. November 2023

Das EU-Parlament hat sich für Reformen der Europäischen Verträge ausgesprochen. So soll das Parlament bspw. das volle Recht bekommen, Gesetzesinitiativen anzuschieben und größere Kompetenzen für den EU-Haushalt erhalten. Die EU-Staaten sollen ihre Beschlüsse häufiger als bisher mit qualifizierter Mehrheit statt nach dem Einstimmigkeitsprinzip fällen, was die Bedeutung nationaler Vetos schwächen würde. Zudem soll die Mitbestimmung der EU-Bürger:innen durch Beteiligungsmechanismen (z.B. EU-Referenden) gestärkt werden.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Das Parlament nahm die Entschließung mit 291 zu 274 Stimmen bei 44 Enthaltungen an. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 64 Abgeordnete dafür, elf Abgeordnete dagegen. Es gab drei Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
René Repasi	S&D		Dafür gestimmt
Manuela Ripa	Grüne/EFA		Dafür gestimmt
Thomas Rudner	S&D		Dafür gestimmt
Martin Schirdewan	GUE/NGL	17 - Bund	Enthalten
Christine Schneider	EVP	11 - Rheinland-Pfalz	Nicht beteiligt
Helmut Scholz	GUE/NGL	17 - Bund	Dafür gestimmt
Joachim Schuster	S&D	17 - Bund	Nicht beteiligt
Andreas Schwab	EVP	1 - Baden-Württemberg	Dafür gestimmt
Ralf Seekatz	EVP	11 - Rheinland-Pfalz	Dafür gestimmt
Nico Semsrott	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
Sven Simon	EVP	7 - Hessen	Dafür gestimmt
Birgit Sippel	S&D	17 - Bund	Dafür gestimmt
Martin Sonneborn	fraktionslos	17 - Bund	Dafür gestimmt
Sabine Verheyen	EVP	10 - Nordrhein-Westfalen	Dafür gestimmt
Viola von Cramon-Taubadel	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
Axel Voss	EVP	10 - Nordrhein-Westfalen	Nicht beteiligt
Marion Walsmann	EVP	16 - Thüringen	Dafür gestimmt
Manfred Weber	EVP	2 - Bayern	Dafür gestimmt
Rainer Wieland	EVP	1 - Baden-Württemberg	Dafür gestimmt
Tiemo Wölken	S&D	17 - Bund	Dafür gestimmt
Bernhard Zimniok	ID	17 - Bund	Dagegen gestimmt