Reform der EU-Verträge

Das EU-Parlament hat sich für Reformen der Europäischen Verträge ausgesprochen. So soll das Parlament bspw. das volle Recht bekommen, Gesetzesinitiativen anzuschieben und größere Kompetenzen für den EU-Haushalt erhalten. Die EU-Staaten sollen ihre Beschlüsse häufiger als bisher mit qualifizierter Mehrheit statt nach dem Einstimmigkeitsprinzip fällen, was die Bedeutung nationaler Vetos schwächen würde. Zudem soll die Mitbestimmung der EU-Bürger:innen durch Beteiligungsmechanismen (z.B. EU-Referenden) gestärkt werden.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Das Parlament nahm die Entschließung mit 291 zu 274 Stimmen bei 44 Enthaltungen an. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 64 Abgeordnete dafür, elf Abgeordnete dagegen. Es gab drei Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
64
Dagegen gestimmt
11
Enthalten
3
Nicht beteiligt
18
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerEVP4 - Brandenburg Nicht beteiligt
Cornelia ErnstCornelia ErnstGUE/NGL17 - Bund Enthalten
Portrait von Engin ErogluEngin ErogluRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberEVP2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Nicolaus FestNicolaus FestID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Romeo FranzRomeo FranzGrüne/EFA17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Daniel FreundDaniel FreundGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerEVP7 - Hessen Dafür gestimmt
Malte GalléeGrüne/EFA Dafür gestimmt
Profilbild-Alexandra-GeeseAlexandra GeeseGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Helmut GeukingHelmut GeukingEVP17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeEVP9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas GlückAndreas GlückRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Henrike HahnHenrike HahnGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Svenja Hahn MdEPSvenja HahnRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Niclas HerbstNiclas HerbstEVP15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Pierrette Herzberger-FofanaPierrette Herzberger-FofanaGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrEVP13 - Sachsen Nicht beteiligt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertS&D17 - Bund Nicht beteiligt
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Moritz KörnerMoritz KörnerRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar KösterDietmar KösterS&D17 - Bund Dafür gestimmt