EU-Lieferkettengesetz (finale Abstimmung)

Das Europäische Parlament hat final über die Einführung des Lieferkettengesetzes abgestimmt. Die neue EU-Richtlinie nimmt Unternehmen zukünftig stärker als bisher für Missstände in ihrer Lieferkette in die Pflicht. Es gelten klare Vorschriften für die Einhaltung von Menschenrechten und die Achtung des Umweltschutzes. Die Richtlinie war lange Zeit umstritten und die Abstimmung im Februar aufgrund der Enthaltung Deutschlands, Italiens und weiterer kleinerer Länder trotz vorheriger Einigung im Trilogverfahren verschoben und nachverhandelt worden.

Die aktuelle Fassung der Richtlinie ist in einigen Punkten deutlich abgeschwächt. Beispielsweise gilt die Richtlinie erst für Unternehmen mit 1.000 Mitarbeitenden, anstatt wie ursprünglich geplant für Unternehmen ab 500 Mitarbeitenden. Zudem müssen Unternehmen mindestens 400 Millionen Euro Jahresumsatz (vorher 150 Millionen) erzielen, um unter das EU-Lieferkettengesetz zu fallen. Ehemalig sollten Risikosektoren benannt werden, in denen auch kleinere Unternehmen der Sorgfaltspflicht unterliegen, wie beispielsweise Textilindustrie oder Landwirtschaft. Dieser Punkt wurde in der finalen Fassung verworfen.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Mit insgesamt 374 Zustimmungen, 235 Gegenstimmen und 19 Enthaltungen wurde die neue Richtlinie angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 43 dafür und 46 dagegen. Es gab keine Enthaltungen.

Mehrheitlich dafür stimmten die Abgeordneten der  S&D-Fraktion, der Linken-Fraktion und der Grünen-Fraktion. 

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Dafür gestimmt
43
Dagegen gestimmt
46
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von René RepasiRené RepasiS&D Dafür gestimmt
MdEP Manuela Ripa (ÖDP)Manuela RipaGrüne/EFA Dafür gestimmt
Porträtfoto von Thomas Rudner vor rotem HintergrundThomas RudnerS&D Dafür gestimmt
Martin SchirdewanMartin SchirdewanGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Christine SchneiderChristine SchneiderEVP11 - Rheinland-Pfalz Dagegen gestimmt
Helmut ScholzHelmut ScholzGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Joachim SchusterJoachim SchusterS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabEVP1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf SeekatzRalf SeekatzEVP11 - Rheinland-Pfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Nico SemsrottNico SemsrottGrüne/EFA17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Sven SimonSven SimonEVP7 - Hessen Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelS&D17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Martin SonnebornMartin Sonnebornfraktionslos17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Viola von Cramon-TaubadelViola von Cramon-TaubadelGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Axel VossAxel VossEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Marion WalsmannMarion WalsmannEVP16 - Thüringen Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberEVP2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandEVP1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Tiemo WölkenTiemo WölkenS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard ZimniokBernhard ZimniokID17 - Bund Dagegen gestimmt