EU-Lieferkettengesetz (finale Abstimmung)

Das Europäische Parlament hat final über die Einführung des Lieferkettengesetzes abgestimmt. Die neue EU-Richtlinie nimmt Unternehmen zukünftig stärker als bisher für Missstände in ihrer Lieferkette in die Pflicht. Es gelten klare Vorschriften für die Einhaltung von Menschenrechten und die Achtung des Umweltschutzes. Die Richtlinie war lange Zeit umstritten und die Abstimmung im Februar aufgrund der Enthaltung Deutschlands, Italiens und weiterer kleinerer Länder trotz vorheriger Einigung im Trilogverfahren verschoben und nachverhandelt worden.

Die aktuelle Fassung der Richtlinie ist in einigen Punkten deutlich abgeschwächt. Beispielsweise gilt die Richtlinie erst für Unternehmen mit 1.000 Mitarbeitenden, anstatt wie ursprünglich geplant für Unternehmen ab 500 Mitarbeitenden. Zudem müssen Unternehmen mindestens 400 Millionen Euro Jahresumsatz (vorher 150 Millionen) erzielen, um unter das EU-Lieferkettengesetz zu fallen. Ehemalig sollten Risikosektoren benannt werden, in denen auch kleinere Unternehmen der Sorgfaltspflicht unterliegen, wie beispielsweise Textilindustrie oder Landwirtschaft. Dieser Punkt wurde in der finalen Fassung verworfen.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Mit insgesamt 374 Zustimmungen, 235 Gegenstimmen und 19 Enthaltungen wurde die neue Richtlinie angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 43 dafür und 46 dagegen. Es gab keine Enthaltungen.

Mehrheitlich dafür stimmten die Abgeordneten der  S&D-Fraktion, der Linken-Fraktion und der Grünen-Fraktion. 

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Dafür gestimmt
43
Dagegen gestimmt
46
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Cornelia ErnstCornelia ErnstGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Engin ErogluEngin ErogluRE17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberEVP2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Nicolaus FestNicolaus FestID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Romeo FranzRomeo FranzGrüne/EFA17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Daniel FreundDaniel FreundGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerEVP7 - Hessen Dagegen gestimmt
Profilbild-Alexandra-GeeseAlexandra GeeseGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Niels GeukingNiels GeukingEVP17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeEVP9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas GlückAndreas GlückRE17 - Bund Dagegen gestimmt
Svenja Hahn MdEPSvenja HahnRE17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Henrike HahnHenrike HahnGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Niclas HerbstNiclas HerbstEVP15 - Schleswig-Holstein Dagegen gestimmt
Portrait von Pierrette Herzberger-FofanaPierrette Herzberger-FofanaGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierEVP2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrEVP13 - Sachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertS&D17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Michael KauchMichael KauchRE17 - Bund Dagegen gestimmt
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Moritz KörnerMoritz KörnerRE17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar KösterDietmar KösterS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Maximilian KrahMaximilian KrahID13 - Sachsen Nicht beteiligt