Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Martin Schirdewan | GUE/NGL | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Christine Schneider | EVP | 11 - Rheinland-Pfalz | Dafür gestimmt | |
Helmut Scholz | GUE/NGL | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Sven Schulze | EVP | 14 - Sachsen-Anhalt | Dafür gestimmt | |
Joachim Schuster | S&D | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Andreas Schwab | EVP | 1 - Baden-Württemberg | Dafür gestimmt | |
Ralf Seekatz | EVP | 11 - Rheinland-Pfalz | Dafür gestimmt | |
Nico Semsrott | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Sven Simon | EVP | 7 - Hessen | Dafür gestimmt | |
Birgit Sippel | S&D | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Martin Sonneborn | fraktionslos | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Sabine Verheyen | EVP | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt | |
Viola von Cramon-Taubadel | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Axel Voss | EVP | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt | |
Marion Walsmann | EVP | 16 - Thüringen | Dafür gestimmt | |
Manfred Weber | EVP | 2 - Bayern | Dafür gestimmt | |
Rainer Wieland | EVP | 1 - Baden-Württemberg | Dafür gestimmt | |
Tiemo Wölken | S&D | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Bernhard Zimniok | ID | 17 - Bund | Dafür gestimmt |
Das Abkommen betrifft viele Aspekte der Zusammenarbeit zwischen der EU und Großbritannien.
So wird im Pakt zum Thema Warenverkehr bespielsweise festgelegt, dass im beiderseitigen Handel keine Importzölle erhoben werden. Zudem soll es keine Beschränkungen im Bezug auf die Einfuhrmengengeben. Es wird ein besonderes Augenmerk auf den Handel in den Bereichen Autos, Medikamente, Chemikalien und Wein gelegt, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten.
Um einen fairen Wettbewerb zu garantieren, erhält Großbritannien weiterhin freien Zugang auf den EU-Markt, jedoch nur unter der Bedingung europäische Standards bezüglich Umweltschutz und Sozial- und Arbeitnehmerrechten aufrechtzuerhalten.
Einen großen Streitpunkt der Verhandlungen stellte der Fischfang dar. EU-Fischer erhalten bis 2026 das Recht auf Fischfang in britischen Gewässern, allerdings werden die Fangrechte in diesem fünfjährigen Zeitraum schon um 25 Prozent gekürzt. Nach Ablauf des Zeitraums soll dann jährlich über Fangquoten verhandelt werden.
Für die Bereiche Sicherheit und Umwelt wird im Allgemeinen Kooperation zwischen der EU und den Briten festgelegt. Ebenso ist dies für die soziale Sicherung, sprich bei Krankenversicherungen, Renten und sonstigen Sozialleistungen vorgesehen.
Großbritannien nimmt außerdem weiter an fünf EU-Programmen teil. Dazu zählt das Forschungsprogramm Horizon Europe, das Forschungs- und Ausbildungsprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom), das Kernfusionsreaktorprojekt Iter, das Erdbeobachtungssystem Copernicus sowie das Satellitenüberwachungssystem SST. Dafür muss sich London auch weiter an der Finanzierung beteiligen.
Um die Umsetzung des Abkommens zu sichern und Konflikte zu vermeiden wird ein Kontrollechanismus eingesetzt. Das zentrale Element ist dabei ein "gemeinsamer Partnerschaftsrat", der die Einhaltung kontrolliert und bei Streitfragen zur Lösung verhilft. Damit verbunden sind laut der EU "verbindliche Durchsetzungs- und Streitbeilegungsmechanismen", damit die rechte aller vom Handelpakt Betroffener eingehalten würden. Brüssel und London können "im Falle von Verstößen gegen das Abkommen sektorübergreifende Vergeltungsmaßnahmen ergreifen".
Obwohl Großbritannien bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht alle Brexit-Vereinbarungen umgesetzt hat, wie zum Bespiel die Sonderregelungen für Nordirland, wird das Abkommen höchstwahrscheinlich angenommen werden.