Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Ismail Ertug | S&D | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Markus Ferber | EVP | 2 - Bayern | Dafür gestimmt | |
Nicolaus Fest | ID | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Romeo Franz | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Daniel Freund | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Heinz Michael Gahler | EVP | 7 - Hessen | Dafür gestimmt | |
Evelyne Gebhardt | S&D | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Alexandra Geese | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Jens Geier | S&D | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Sven Giegold | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Jens Gieseke | EVP | 9 - Niedersachsen | Dafür gestimmt | |
Andreas Glück | RE | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Svenja Hahn | RE | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Henrike Hahn | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Martin Häusling | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Niclas Herbst | EVP | 15 - Schleswig-Holstein | Dafür gestimmt | |
Pierrette Herzberger-Fofana | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Monika Hohlmeier | EVP | 2 - Bayern | Dafür gestimmt | |
Dieter Peter Jahr | EVP | 13 - Sachsen | Dafür gestimmt | |
Petra Kammerevert | S&D | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Ska Keller | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Moritz Körner | RE | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Dietmar Köster | S&D | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Maximilian Krah | ID | 13 - Sachsen | Dafür gestimmt | |
Constanze Krehl | S&D | 17 - Bund | Dafür gestimmt |
Das Abkommen betrifft viele Aspekte der Zusammenarbeit zwischen der EU und Großbritannien.
So wird im Pakt zum Thema Warenverkehr bespielsweise festgelegt, dass im beiderseitigen Handel keine Importzölle erhoben werden. Zudem soll es keine Beschränkungen im Bezug auf die Einfuhrmengengeben. Es wird ein besonderes Augenmerk auf den Handel in den Bereichen Autos, Medikamente, Chemikalien und Wein gelegt, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten.
Um einen fairen Wettbewerb zu garantieren, erhält Großbritannien weiterhin freien Zugang auf den EU-Markt, jedoch nur unter der Bedingung europäische Standards bezüglich Umweltschutz und Sozial- und Arbeitnehmerrechten aufrechtzuerhalten.
Einen großen Streitpunkt der Verhandlungen stellte der Fischfang dar. EU-Fischer erhalten bis 2026 das Recht auf Fischfang in britischen Gewässern, allerdings werden die Fangrechte in diesem fünfjährigen Zeitraum schon um 25 Prozent gekürzt. Nach Ablauf des Zeitraums soll dann jährlich über Fangquoten verhandelt werden.
Für die Bereiche Sicherheit und Umwelt wird im Allgemeinen Kooperation zwischen der EU und den Briten festgelegt. Ebenso ist dies für die soziale Sicherung, sprich bei Krankenversicherungen, Renten und sonstigen Sozialleistungen vorgesehen.
Großbritannien nimmt außerdem weiter an fünf EU-Programmen teil. Dazu zählt das Forschungsprogramm Horizon Europe, das Forschungs- und Ausbildungsprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom), das Kernfusionsreaktorprojekt Iter, das Erdbeobachtungssystem Copernicus sowie das Satellitenüberwachungssystem SST. Dafür muss sich London auch weiter an der Finanzierung beteiligen.
Um die Umsetzung des Abkommens zu sichern und Konflikte zu vermeiden wird ein Kontrollechanismus eingesetzt. Das zentrale Element ist dabei ein "gemeinsamer Partnerschaftsrat", der die Einhaltung kontrolliert und bei Streitfragen zur Lösung verhilft. Damit verbunden sind laut der EU "verbindliche Durchsetzungs- und Streitbeilegungsmechanismen", damit die rechte aller vom Handelpakt Betroffener eingehalten würden. Brüssel und London können "im Falle von Verstößen gegen das Abkommen sektorübergreifende Vergeltungsmaßnahmen ergreifen".
Obwohl Großbritannien bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht alle Brexit-Vereinbarungen umgesetzt hat, wie zum Bespiel die Sonderregelungen für Nordirland, wird das Abkommen höchstwahrscheinlich angenommen werden.