Frage an Monika Hohlmeier von Werner P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Dr. Hohlmeier,
im Oktober liegt der EU-Kommission ein Vorschlag zur Abstimmung über die Visa-Freiheit von Georgien und Ukraine vor. Mich würde interessieren, an welchem Tag abgestimmt wird und wann bei einer positiven Abstimmung mit dem Inkrafttreten zu rechnen ist.
Mit freundlicher Empfehlung
W. P.
Sehr geehrter Herr P.,
Die Vorschläge für Visabefreiungen für georgische und ukrainische Staatsangehörige wurden von der Europäischen Kommission am 9. März 2016, beziehungsweise am 20. April 2016, vorgelegt. Die Abstimmung für eine Visabefreiung für georgische Staatsangehörige war im Innenausschuss (der sogenannte LIBE Ausschuss) des Europäischen Parlaments bereits am 5. September. Die Abstimmung zur Ukraine wird voraussichtlich am kommenden Montag, 26. September, stattfinden. Diese Abstimmungen eröffnen allerdings erst die interinstitutionellen Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission. Einigen sich Rat und Parlament darauf, den Vorschlag für eine Visabefreiung für ukrainische und georgische Staatsbürger anzunehmen, wird diese Einigung noch einmal im Plenum abgestimmt werden. Leider kann ich Ihnen hier keine genaue Auskunft geben, da noch nicht absehbar ist, wann die interinstitutionellen Verhandlungen abgeschlossen sein werden. Die Visaliberalisierungen werden am 20. Tag, nachdem die jeweiligen Verordnungen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, in Kraft treten.
Mit den besten Grüßen
Monika Hohlmeier
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