Frage an Norbert Neuser von Benjamin H. bezüglich Kultur
Sehr geehrter Herr Neuser,
nachdem das Thema Internet und Zensur nun zumindest vorläufig von der Bundestags-Agenda verschwunden ist, kündigt sich eine Folge-Debatte auf europäischer Ebene an: Schon Ende dieses Monats soll das Thema Netzsperren im Rechtsausschuss debattiert werden und wenn man sich ansieht, welche Sachverständigen eingeladen wurden, scheint es fast, als wären europäische Netzsperren schon so gut wie beschlossen und nur noch die Frage der Umsetzung würde diskutiert.
Mir ist bewusst, dass Sie kein Mitglied dieses Ausschusses sind und dennoch würde ich gern schon im Vorhinein wissen, ob Sie als Europa-Abgeordneter meines Bundeslandes Netzsperren auf europäischer Ebene befürworten oder ob Sie es mit Ihrer Bundestagsfraktion halten und diese ablehnen.
Besten Dank schon jetzt für Ihre Antwort,
mit freundlichen Grüßen,
Sehr geehrter Herr Hertlein,
die SPD-Europaabgeordneten begrüßen den von der EU-Kommission kürzlich vorgelegten Richtlinienentwurf, der härtere Strafen bei sexueller Ausbeutung von Kindern, Kindesmissbrauch und Kinderpornographie im Internet vorsieht. Der Vorschlag enthält 22 Straftatbestände, die die Mitgliedstaaten in nationales Recht aufnehmen müssen. Demnach sollen auch neue Straftaten wie das "Grooming" - Kontaktaufnahme zu Kindern via Internet zum Zwecke des sexuellen Missbrauchs - unter Strafe gestellt werden und "Sextourismus" auch dann mit Freiheitsstrafe bedroht werden, wenn der Kindesmissbrauch außerhalb der EU stattgefunden hat.
Zusätzlich zu Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie sollen künftig auch das gezielte Suchen danach und das Betrachten im Internet strafbar sein. Damit will man dem Umstand Rechnung tragen, dass Kriminelle eine Strafe umgehen könnten, indem sie Fotos direkt im Netz ansehen oder Videos "streamen", sie also in Echtzeit abrufen, ohne die entsprechenden Dateien auf dem eigenen Rechner zu speichern. Verbesserungsbedarf besteht auch im Bereich Justiz: Zurzeit gilt eine Höchststrafe von 10 Jahren für den Handel mit Kinderpornographie in Deutschland. In der Praxis werden jedoch überwiegend Bewährungsstrafen verhängt.
Ergänzt werden die im Kommissionsvorschlag vorgesehenen Bestimmungen zur Strafverfolgung durch Opferschutz- und Präventionsmaßnahmen. In diesen Bereich fällt auch die Einrichtung europaweiter Internetsperren, die den Zugang zu Websites mit Kinderpornographie blockieren sollen. Die geplanten Internetsperren bergen aus unserer Sicht jedoch erhebliche Risiken für unser demokratisches Gemeinwesen und die Informations- und Meinungsfreiheit. Diejenigen, die kinderpornografisches Material über das Internet beziehen wollen, stoßen nicht zufällig darauf, sondern suchen gezielt danach und können die geplanten Sperren ohne nennenswerten Aufwand umgehen. Daher vertreten die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament die Auffassung, dass Kinderpornografie nicht mit technisch unzulänglichen Sperren unsichtbar gemacht werden soll, sondern bekämpft und aus dem Internet gelöscht werden muss. Dies sollte immer Priorität haben. Nur wenn das Löschen in akzeptabler Zeit nicht möglich ist, können Sperren als Übergang dienen. Wir werden uns gezielt dafür einsetzen, dementsprechende Nachbesserungen am Kommissionsvorschlag zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Neuser, MdEP
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