(...) Nach Ansicht des Sozialdemokraten sollten mehr europäische Aktiengesellschaften Modelle wie das VW-Gesetz in ihre Unternehmensverfassungen einführen, da sie ein wichtiger Baustein für die industrielle Basis in Europa seien: "Wir brauchen mehr VW-Gesetze und nicht weniger. Deswegen sollte die EU-Kommission ihre Klage zurückziehen. (...)
(...) Diese Sperrminorität ist wichtig für das Land Niedersachsen und vor allem für die VW-Beschäftigten. Sie schützt gegen feindliche Übernahmen und sichert Niedersachsens Einfluss bei Entscheidungen über die Errichtung oder Verlagerung von Produktionsstätten. Daher habe ich auch zusammen mit anderen niedersächsischen Europaabgeordneten Ende letzten Jahres einen Brief an Kommissionspräsident Barroso geschickt, in dem wir die positiven ökonomischen Auswirkungen des VW-Gesetzes nochmals hervorgehoben und das Gesetz als ein vorbildliches Modell verteidigt haben. (...)
(...) Nach der Health-Claims-Verordnung gilt, dass jeder Hersteller, der auf der Verpackung mit gesundheitsfördernden Eigenschaften werben möchte - zum Beispiel mit der Senkung des Cholesterinspiegels - bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) einen Antrag auf Zulassung dieser Aussage stellen muss. Dies ist auch in diesem Fall geschehen. (...)
(...) August 2012). Neuere wissenschaftliche Untersuchungen belegen zudem, dass Biogas erhebliche Umweltprobleme verursacht und der Konflikt zwichen "Teller und Tank" zunimmt. Es wird deshalb vieles auf den Prüfstand kommen, auch die Energieerzeugung aus landwirtschaftlichen Futtermitteln bzw. (...)
(...) - Wie lange Biogasanlagen noch staatlich gefördert werden bzw. ob es hier in Zukunft Kürzungen geben wird, kann niemand voraussehen. (...)
(...) herzlichen Dank für ihre Anfrage. Von Seiten der Europäischen Union ist nicht geplant eine Anbaugrenze für Mais einzuführen, aber die Europäische Kommission hat im Rahmen ihrer legislativen Vorschläge für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 vorgeschlagen eine verbindliche dreigliedrige Fruchtfolge einzuführen. Dabei darf keine der drei Kulturen weniger als 5% und die Hauptkultur nicht mehr als 70% der Anbaufläche ausmachen. (...)