Frage an Ulrike Rodust von hauke K. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Rodust
uns interessieren folgende Fragen da wir diese für ein Projekt in der Landwirtschaftsschule benötigen.
Soll es eine Anbaugrenze für Mais geben?
Wie sieht es mit Fruchtfolgen aus?
Kann es sein das es in Zukunft Kürzungen für die Biogasanlagen geben wird?
Wie lange werden Biogasanlagen noch Staatlich gefördert?
Wie sieht es von der Seite der Ökonomie und Ökologie der Biogasanlagen aus?
Wir erbitten um baldige Antwort!
Mit freundlichen Grüßen Hauke Koops
Sehr geehrter Herr Koops,
herzlichen Dank für ihre Anfrage. Von Seiten der Europäischen Union ist nicht geplant eine Anbaugrenze für Mais einzuführen, aber die Europäische Kommission hat im Rahmen ihrer legislativen Vorschläge für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 vorgeschlagen eine verbindliche dreigliedrige Fruchtfolge einzuführen. Dabei darf keine der drei Kulturen weniger als 5% und die Hauptkultur nicht mehr als 70% der Anbaufläche ausmachen. Somit geht dieser Vorschlag in Richtung einer Anbaugrenze, auch wenn er sich nicht allein auf Mais bezieht.
Die Förderung von Biogasanlagen in Deutschland ist im Erneuerbare Energien Gesetz geregelt, da dieses der nationalen Gesetzgebung und nicht der EU-Gesetzgebung unterliegt, möchte ich sie bitten sich mit ihren Fragen an ihren zuständigen Bundestagsabgeordneten zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Rodust
Weitere Fragen an Ulrike Rodust
(...) Dieses Problem lässt sich mit Handelspolitik nicht allein aus der Welt schaffen. Aber wir Sozialdemokrat_innen haben Instrumente erstritten, mit denen die EU Schritt für Schritt Arbeitsbedingungen in Drittländer verbessern kann. Dazu gehören maßgeblich die Anerkennung und Umsetzung der acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation. (...)
(...) Zwar konnte in dieser Abstimmung eine faire Vergütung, mehr Transparenz, Mechanismen zur Streitbeilegung, Klauseln zur Vertragsanpassung und ein Widerrufsrecht zum Vorteil von Kreativen durchgesetzt werden. Trotz der genannten Stärkung für Urheberinnen und Urheber haben meine SPD-Kolleginnen und Kollegen im Rechtsausschuss gegen das Regelpaket gestimmt, da die Artikel 11 und 13 eine knappe Mehrheit erhalten haben. (...)
(...) Unabhängig davon, dass das von der katalonischen Verwaltung ermöglichte Referendum keine rechtliche Grundlage hatte, hätte die konservative spanische Regierung viel früher politisch und nicht mit polizeilichen Mitteln dieser Art reagieren sollen. Die Sozialdemokraten in Katalonien und im restlichen Spanien fordern seit langem Gespräche über die Reform der spanischen Verfassung. In solchen Gesprächen auf Grundlage bestehenden Rechts sollte auch der Autonomiestatus Kataloniens überarbeitet werden. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund muss Europa Handlungsfähigkeit zeigen und sich an die Seite Kanadas stellen, das schließlich von Trumps Plänen das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta nachzuverhandeln oder sogar zu kündigen ebenso betroffen sein wird, wie das von ihm ins Visier genommene Mexiko. CETA aus den falschen Gründen heraus die Zustimmung zu verweigern würde deshalb jetzt auch als Zeichen fehlender Solidarität mit Kanada verstanden werden, das als weltoffene Demokratie viele Werte mit dem Europa teilt, als dessen Vertreterin ich mich im Europäischen Parlament sehe. (...)