EU-Parlament 2009-2014 - Fragen & Antworten

Portrait von Heide Rühle
Antwort von Heide Rühle
Bündnis 90/Die Grünen
• 25.04.2013

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Fraktion der Grünen hat den Vorschlag der Kommission unterstützt, 900 Millionen Emissionszertifikate erst zu einem späteren Zeitpunkt zu versteigern, entsprechend habe ich auch abgestimmt. Derzeit ist der Preis der Zertifikate so niedrig, dass kein Anreiz besteht, Verschmutzungen zu vermeiden. (...)

Portrait von Elisabeth Jeggle
Antwort von Elisabeth Jeggle
CDU
• 22.04.2013

(...) wie die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament, habe ich bei der Abstimmung bezüglich des CO2-Zertifikatehandels für eine Ablehnung des Kommissionsvorschlags zu den CO2-Zertifikaten gestimmt. (...)

Portrait von Knut Fleckenstein
Antwort von Knut Fleckenstein
SPD
• 14.05.2013

(...) ich denke nicht, dass es notwendig ist, die innerörtlichen Geschwindigkeitsbegrenzungen auch auf Fahrradfahrer auszuweiten. (...)

Portrait von Karl-Heinz Florenz
Antwort von Karl-Heinz Florenz
CDU
• 19.04.2013

(...) In der Tat habe ich gegen das sogenannte "Backloading", d.h. die vorübergehende Herausnahme von 900 Millionen Zertifikaten aus dem Emissionshandelssystem, gestimmt. Dies ist allerdings von der Überzeugung getragen, dass es sich zum einen bei dem EU-Emissionshandelssystem (ETS) um ein marktwirtschaftlich basiertes System handelt, dass es verbietet, kurzfristig politisch motiviert einzugreifen, ohne dass dies auf klaren, vorhersehbaren Kriterien basiert. (...)

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