Frage an Karl-Heinz Florenz von Thomas G. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Grebenstein,

vielen Dank für Ihre Nachfrage und dass Sie der Sache auf den Grund gehen. Leider habe ich aufgrund der angesprochenen Kampagne einige nicht sehr höfliche E-Mails erhalten und freue mich deswegen über Ihre interessierte Rückfrage und die Möglichkeit, Ihnen meine Entscheidung darlegen zu können.

Lassen Sie mich bitte als allererstes mein uneingeschränktes Ja zum Emissionshandelssystem bekräftigen.

In der Tat habe ich gegen das sogenannte "Backloading", d.h. die vorübergehende Herausnahme von 900 Millionen Zertifikaten aus dem Emissionshandelssystem, gestimmt. Dies ist allerdings von der Überzeugung getragen, dass es sich zum einen bei dem EU-Emissionshandelssystem (ETS) um ein marktwirtschaftlich basiertes System handelt, dass es verbietet, kurzfristig politisch motiviert einzugreifen, ohne dass dies auf klaren, vorhersehbaren Kriterien basiert. Zum anderen hilft ein kosmetischer Eingriff, wie der Backloading Vorschlag, nicht, das grundlegende Problem, vor dem wir stehen, zu lösen. Wir müssen hier tiefer gehend nachfragen: Was sind die Ursachen des niedrigen Preises? Weshalb besteht kaum Nachfrage nach CO2-Zertifikaten und wie schaffen wir es, Innovationen anzustoßen, die bisher ausbleiben? Wie kann diesem Problem grundlegend und langfristig begegnet werden?

Es gibt einige Gründe für den Preisverfall. Einer liegt in der zu großzügigen Verteilung von CO2-Zertifikaten durch die Kommission, ein Fehler der bereits in den vorausgehenden Handelsperioden von den Mitgliedstaaten begangen wurde. Ferner hat die Wirtschaftskrise zu weniger Produktion und damit einem massiven Rückgang an Emissionen geführt, die letztlich zu einer geringeren Nachfrage an Zertifikaten geführt hat. Des Weiteren ist der Zusammenhang und die Auswirkungen der Erneuerbaren Energien (EEG in Deutschland) zu berücksichtigen. Auch die massive Nutzung von CO2-Zertifikaten für Emissionsminderungen in Entwicklungsländern (CDM) hat einen erheblichen Anteil am derzeitigen Überschuss von Zertifikaten.

All diese Probleme sind nicht mit einem einfachen Eingriff, wie dem Backloading, zu regeln. Das Problem ist komplexer. Deshalb ist ein struktureller Eingriff, ja vielleicht sogar eine Revision des Emissionshandelssystems erforderlich. Wir müssen das System ertüchtigen und zu einem dauerhaft stabilem Instrument ausbauen, denn von der Bedeutung und Wichtigkeit von ETS bin ich zutiefst überzeugt.

Ich habe gegen den "Backloading"-Vorschlag gestimmt, nicht weil ich keine Preisänderung befürworte, sondern da der Vorschlag die Konstruktionsschwächen des Systems nicht beheben würde. Ich bin der Ansicht, dass das europäische Emissionshandelssystem zu wichtig ist, als mit schnellen, kosmetischen Aktionen oberflächlich vorzugehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen darlegen, dass ich mir meine Entscheidung nicht leicht gemacht habe, sie durchdacht war und ich für eine grundlegende Stärkung des Emissionshandelssystem eintrete.

Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Florenz