Frage an Dagmar Roth-Behrendt von Ines E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Europäisierung bedeutete Verschärfung von Konkurrenzkampf in und zwischen Ländern. Wer Mitbestimmungsrechte einfordert, wird im Hartz4System mit dem Entzug des Existenzminimums bedroht.
Mitglieder des Europäischen Parlamentes haben die grundlegende Verantwortung dafür, dass sich das Parlament zwar Entscheidungsbefugnisse über Glühbirnennutzungen aneignen, aber die Verantwortung für soziale Fragen in Europa ablehnen - konnte. Sie werden von Steuergeldern finanziert. http://www.taxpayers-europe.com/presse/81-presse-diaetenplaene.html
Sie gingen in Ihrem Antwortschreiben weder auf (persönlich beschriebene) Probleme vieler körperlich und sozial behinderter Bürger, noch den von uns erarbeiteten Problemlösungsvorschlag, der ohne Gesetzesänderungen und weitgehend ohne Bürokratie realisierbar ist, ein.
Ich hätte zum Beispiel die Arbeit im Bereich Soziokultur trotz Schwerbehinderung/Erkrankung fortgeführt. Unsere Arbeit wertete Spandau soziokulturell auf, wir förderten die Kreativität von sozial benachteiligten Kindern... Kündigungsschutz wurde trotz Schwerbehinderung verweigert.
Warum weigern sich Sozialdemokraten selbst bestimmte, aber gemeinnützig orientierte Arbeit für anerkannt gemeinnützige Vereine als Arbeit anzuerkennen und mit einem fair dotierten Bürgergeld zu honorieren?
Weitere Fragen an Dagmar Roth-Behrendt
(...) Sie haben völlig Recht, dass Artikel 20 GG nicht mit einem privatisierten Streitschlichtungsverfahren vereinbar ist. Damit liegen Sie ganz auf der Linie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament: Einen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), der es Investoren bei der vermeintlichen Verletzung ihrer Investorenrechte ermöglichen würde, Staaten vor internationalen Schiedsstellen außerhalb nationaler Rechtssysteme direkt auf Schadensersatz zu verklagen, lehnen wir ab. Deshalb werden wir TTIP auch nicht zustimmen, wenn ISDS enthalten sein sollte. (...)
(...) Ich habe vor der Abstimmung gesagt, dass sich die E-Zigaretten-Anhänger (egal, ob Industrie und/oder Verbraucher) überlegen müssen, ob die Liquids ein Tabakprodukt sein sollen oder ob es nicht vielleicht sogar attraktiver ist, als Medizinprodukt behandelt zu werden. Sie sind offensichtlich der Meinung, dass ersteres besser ist und dafür haben die Kolleginnen und Kollegen der Christdemokraten und Liberalen nun auch gesorgt. (...)
Sehr geehrter Herr Fritz,
vielen Dank für Ihre Rückfrage.
(...) Es mag sein, dass es auch einen Anteil von Dampfern gibt, die E-Zigaretten als Genussmittel konsumieren. Aber es gibt ebenso einen Anteil von Menschen - das räumen Sie ja auch ein -, die die E-Zigarette als Mittel zur Entwöhnung nehmen und da sehe ich weiterhin die Notwendigkeit einer Gleichbehandlung mit Nikotinpflastern oder Nikotinsprays. (...)