(...) Schnichels als Vertreter der Europäischen Kommission am 30. Mai 2013 im Binnenmarktausschuss (IMCO) des Europäischen Parlaments die Position der Europäischen Kommission zum Vorschlag einer Tabakprodukte-Richtlinie vorgestellt. Der IMCO gibt dazu eine Stellungnahme für den Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments ab, der darüber federführend berät. (...)
(...) Was "LobbyPlag" als vermeintlich spektakulär darstellt, ist folglich eine ganz alltägliche Sache. (...)
(...) Die nun ans Licht gekommene Praxis der Massenüberwachung von Millionen von Bürgern ist absolut rechtswidrig und skandalös, aber wahrscheinlich auch nur die Spitze eines Eisbergs. (...) Um ein glaubhaftes Gegenwicht gegen US-amerikanischen Überwachungswahn aufbauen zu können, muss die EU endlich eine eigene starke Position beim Thema Datenschutz entwickeln. (...)
(...) Ja, das Vorgehen der NSA stellt eine Straftat dar. (...) Abschließend möchte ich noch anmerken, dass beim angestrebten Freihandelsabkommen der EU mit den USA die Diskriminierung von US-Unternehmen wegen deren mangelhaften Datenschutzes voraussichtlich beseitigt werden soll. (...)
(...) Die Umwandlung von Nahrungsmittelpflanzen in Kraftstoffe verringert die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln. In den Entwicklungsländern kommt es häufig vor, dass die Biomasse auf Nutzflächen angebaut wird, die ebenso gut für die Nahrungsmittelproduktion verwendet werden könnten. (...)
(...) ich bin selber weder Mitglied im Industrie- noch im Umweltausschuss. Ich hätte aber dort wie meine SPD-Kollegen abgestimmt, nämlich für die Begrenzung von konventionellem Biokraftstoff, der die Lebensmittelproduktion verdrängt. Der Ausschuss hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Nutzung von Biokraftstoffen der ersten Generation auf ihre Umweltverträglichkeit zu prüfen und entsprechend zu begrenzen. (...)