Frage an Knut Fleckenstein von Raphael M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Fleckenstein,
die NSA hat nicht nur in den USA, sondern wohl auch in der EU nach Daten geangelt.
Wurden hierbei (nach deutschem Recht) Straftaten begangen?
Werden Mitglieder der amerikanischen Regierung oder Botschafter einbestellt werden?
Wie werden Sie auf diese Veröffentlichungen reagieren?
Wenn Sie meinen, dass Sie nicht der richtige Ansprechpartner sind, würde ich mich freuen, wenn Sie die Fragen an einen Genossen im richtigen Ressort weiterleiten.
Viele Grüße
R. Meißen
Sehr geehrter Herr Meißen,
ich kann Ihnen nur als Europaabgeordneter antworten. Das systematische Ausspionieren von EU-Bürgern durch Einrichtungen bzw. Unternehmen der USA ist für das Europäische Parlament absolut inakzeptabel. Wir haben deshalb letzte Woche kurzfristig dieses Thema auf die Tagesordnung des Plenums setzen lassen.
Die nun ans Licht gekommene Praxis der Massenüberwachung von Millionen von Bürgern ist absolut rechtswidrig und skandalös, aber wahrscheinlich auch nur die Spitze eines Eisbergs. Die USA zeigen deutlich, dass der Schutz persönlicher Daten und der Schutz der Privatsphäre, insbesondere von Nicht-US-Bürgern, ihnen nicht viel wert ist. Die Sicherheit der Bevölkerung und des Staates haben absolute Priorität. In unserem Rechtsstaat ist Datenschutz aber kein Luxus, sondern ein Grundrecht.
Dass große US-Unternehmen wie Google und Facebook hier scheinbar auch noch als bereitwillige Türöffner für die illegalen Praktiken der US-Regierung fungiert haben, ist unfassbar, wenn auch nicht wirklich überraschend. Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament fordern eine lückenlose Aufklärung und eine eindeutige Positionierung der EU-Kommission gegen illegale Bespitzelung. Außerdem muss geklärt werden, welche Sanktionen bei Verstößen gegen europäisches Recht gegen Firmen (aber auch gegen Staaten) denkbar sind.
Um ein glaubhaftes Gegenwicht gegen US-amerikanischen Überwachungswahn aufbauen zu können, muss die EU endlich eine eigene starke Position beim Thema Datenschutz entwickeln.
Wir sehen einmal mehr ganz deutlich, wie schnell einfache Bürger in das Überwachungsnetz ausländischer Sicherheitsbehörden geraten können. Wir brauchen deshalb endlich starke europäische Datenschutzregeln, die EU-Bürger auch schützen.
Mit freundlichen Grüßen
Knut Fleckenstein
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