(...) Sowohl Tabakzigaretten als auch E-Zigaretten fallen nach meinem Verständnis unter den Begriff "Droge", da Nikotin abhängig macht. (...) Meines Erachtens sind E-Zigaretten die deutlich weniger schädliche Alternative zu Tabakprodukten. (...) Deshalb lehne ich es ab, dass Drogen überall und jederzeit frei verfügbar angeboten werden, damit Menschen nicht zum Kauf von Tabakzigaretten oder E-Zigaretten animiert werden. (...)
(...) Sowohl Tabakzigaretten als auch E-Zigaretten fallen nach meinem Verständnis unter den Begriff "Droge", da Nikotin abhängig macht. (...) Meines Erachtens sind E-Zigaretten die deutlich weniger schädliche Alternative zu Tabakprodukten. (...) Deshalb lehne ich es ab, dass Drogen überall und jederzeit frei verfügbar angeboten werden, damit Menschen nicht zum Kauf von Tabakzigaretten oder E-Zigaretten animiert werden. (...)
(...) zu 3) Sie beziehen sich in Ihrer Frage wahrscheinlich auf meine erste Antwort, über die unterschiedlichen Verkaufspraktiken von Arzneimitteln in der Europäischen Union. Ich kann natürlich nicht für die Kollegen im Ausschuss sprechen aber gehe davon aus, dass allen Beteiligten klar ist, dass wir in der Europäischen Union unterschiedliche Regelungen haben, betreffend der Abgabe von Arzneimitteln. (...)
(...) Ich verfolge die Debatte über die Armutseinwanderung in das deutsche Sozialnetz mit Beunruhigung und kann Ihre Sorge und die Feststellung meines Kollegen, Herrn Stephan Mayer, dass hier Handlungsbedarf besteht, durchaus nachvollziehen. (...) Die Verträge der Europäischen Union sehen keine rechtliche Verpflichtung vor, die Sozialgesetze der Mitgliedsstaaten zu harmonisieren. (...)
