Frage an Sabine Wils von Norbert S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag, Frau Wils!
Die Abstimmung im ENVI zur Tabakrichtlinie ist gelaufen. Mit einem - für uns Dampfer - katastrophalen Ergebnis. Das "Consolidated Amendment" 57, das auch von Ihrer Fraktion eingebracht wurde, ist sogar noch eine Spur restriktiver als der ursprüngliche Entwurf der Kommission.
Haben Sie auch dafür gestimmt?
Haben Sie vorher mal mit Ihrem Parteigenossen Dr. Gregor Gysi über das Thema "E-Zigarette" gesprochen?
Er weiß, worum es hier wirklich geht. Das zeigt schon seine gute Antwort http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_gregor_gysi-575-37621--f374424.html#q374424
Ist Ihnen bewusst, dass die einzigen, die davon profitieren werden, die großen Pharma- und Tabakriesen sind, weil Sie ihnen damit diese lästige kleine Konkurrenz vom Halse schaffen?
Dass wir damit wieder zum deutlich schädlicheren Tabak-"genuss" genötigt werden, wenn nach Umsetzung dieser "Regulierung" allenfalls diese Großkonzerne für ihren "sicheren" Schrott eine Zulassung bekommen können?
Was dann noch auf dem Markt bleibt, ist genau wie die ganzen "Entwöhnungsprodukte": Extrem teuer, aber effektiv unbrauchbar. Und bestimmt nicht als "Genussmittel" zu bezeichnen.
Am 10.9. - gleich nach der Sommerpause - soll das Plenum bereits über den (noch nicht veröffentlichten) Bericht des ENVI abstimmen. Werden Sie sich da für uns und unsere Gesundheit einsetzen und ihn ablehen oder lieber der Fraktionlinie folgen und damit den Großkapitalisten zu Diensten sein?
Als Diplom-Chemikerin, die wissenschaftliches Arbeiten gewohnt ist, möchte ich ihnen nochmal dringend den Text http://www.rursus.de/docs/Fakten_zur_eZigarette_1.0.pdf ans Herz legen. Haben Sie ihn schon gelesen?
Dort werden viele der verzerrten Darstellungen und haltlosen Spekulationen, die z.B. vom einstmals renomierten DKFZ und BfR verbreitet werden, mit guten Quellenangaben nachvollziehbar widerlegt. Oftmals mit genau den Quellen, auf sich jene Ideologen selbst berufen.
Mit freundlichem Gruß,
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Ihre Frage möchte ich gerne grundsätzlich beantworten. Lassen Sie mich vorneweg eine grundsätzliche Bemerkung zum Thema "Drogen" machen. Meine Partei DIE LINKE will "eine liberale und aufgeklärte Drogenpolitik in Deutschland. Drogen sind eine Alltagserscheinung. Der Alkoholmissbrauch ist ein gesellschaftliches Problem. Die Unterscheidung in legale und illegalisierte Substanzen ist willkürlich. Drogen sowie deren Missbrauch können zu schweren gesundheitlichen, sozialen und materiellen Problemen führen. Wir treten daher für eine rationale und humane Drogenpolitik ein, was eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums und langfristig eine Legalisierung aller Drogen beinhaltet. Das bedeutet die Entkriminalisierung der Abhängigen und die Organisierung von Hilfe und einer legalen und kontrollierten Abgabe von Drogen an diese. Im Grundsatz wollen wir eine Gesellschaft, die nicht auf Strafe und Repression gegen Drogenkonsumentinnen und -konsumenten setzt, sondern mit Prävention und Aufklärung dem Drogenmissbrauch vorbeugt." So steht es im Erfurter Parteiprogramm der LINKEN vom 23. Oktober 2011.
Sowohl Tabakzigaretten als auch E-Zigaretten fallen nach meinem Verständnis unter den Begriff "Droge", da Nikotin abhängig macht.
Meines Erachtens sind E-Zigaretten die deutlich weniger schädliche Alternative zu Tabakprodukten. Die Gesundheit der "Dampfer" wird deutlich weniger geschädigt als die der Raucher von Tabakzigaretten. Das gilt auch entsprechend für die Gesundheit von Personen, die sich in der Umgebung von "Dampfern" aufhalten.
Mir geht es darum, dass Abhängige ihre Drogen erhalten, aber nicht der Weg in die Abhängigkeit gefördert wird. Deshalb lehne ich es ab, dass Drogen überall und jederzeit frei verfügbar angeboten werden, damit Menschen nicht zum Kauf von Tabakzigaretten oder E-Zigaretten animiert werden.
Aber solange Tabakzigaretten als Konkurrenzprodukt weiterhin sozusagen "überall" für Personen, die über 18 Jahre alt sind, frei erhältlich sind, kann das weniger schädliche Alternativprodukt meiner Meinung nach nicht in Apotheken verbannt werden.
Mein Abstimmungsverhalten im Plenum nach der Sommerpause werde ich von den jeweiligen Anträgen, die abgestimmt werden, abhängig machen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Wils
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