EU-Parlament 2004-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Feleknas Uca
Antwort von Feleknas Uca
DIE LINKE
• 30.01.2008

(...) Der Reformvertrag wird gravierenden Einfluss haben auf die künftigen Existenz-, Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen, obgleich er weder den Interessen der Bürgerinnen und Bürger noch den Herausforderungen der Globalisierung entspricht. Die Mängel der bisherigen Europapolitik werden nicht behoben, im Gegenteil: Mit dem Vertrag sollen die Mitgliedstaaten auf den "schrittweisen Ausbau ihrer militärischen Kapazitäten" verpflichtet werden. (...)

Portrait von Hiltrud Breyer
Antwort von Hiltrud Breyer
Bündnis 90/Die Grünen
• 18.12.2007

(...) Was den Doc-Morris-Fall betrifft warte ich mit Spannung die EuGH-Entscheidung ab. Ich denke, dass mehr Wettbewerb dem deutschen Apothekenmarkt gut tun würde. Gleichzeitig gilt jedoch: Gesundheitsversorgung ist ein Grundrecht einer jeden EU-Bürgerin und eines jeden EU-Bürgers. (...)

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