Frage an Hiltrud Breyer von Winfried M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Breyer,
worin besteht für SIE als Wahlkreis-EU-Kandidats-Angebot an mich als Saarbrücker-Bürger die angebliche Legitimation der http://www.ABDA.de , alle 55.000 deutschen Apotheker gegenüber der Politik vertreten zu wollen ?
http://www.apothekenforum.com/htm/abdaorg.html
1.)
insbesondere im Hinblick auf die beabsichtigte Bundesratsinitiative des NRW-Ministers Laumann, das Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel wieder einzuführen ,
2.)
im Hinblick auf die in 2008/2009 anstehende EuGH-Entscheidung ("Fremdbesitz" - DocMorris/Celesio-Streitfall-Saarbrücken), deren Kernfrage darin besteht, WIE bzw. welchen GemeinwohlUMFANG ein lt. EU-Vertragstext formulierter "Schutz der Gesundheit" haben soll : also entweder das EU-Wettbewerbs-Kriterium oder die (subsidiäre) D-"institutionelle" Definition ? Denn die Gesellschafter-Beteiligung der 17 Landeskammern als K.d.Ö.R an diesem ABDA-Konstrukt GbR (m.E. = Kooperations-KETTE seit 50 Jahren ) ist m.E. landeskammersatzungsWIDRIG !
Die Hintergrund-Problematik ist in der apothekerlichen Fachpresse seit 2002 publiziert. (DAZ : Ditzel+Rotta)
http://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Andreas_Werle/Archiv_Nr.7#Sperrung_der_ABDA-Wiki-Seite
mit freundlichen Grüßen
Winfried Meyer , Saabrücken
Sehr geehrter Herr Meyer,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema "Gesundheit".
Als Mitglied des EP-Ausschusses für Umweltschutz, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit mache ich mich für das im EU-Vertrag vorgesehene "hohe Niveau des Schutzes der Gesundheit" stark, gerade für die saarländischen Bürgerinnen und Bürger.
In vielen Bereichen ist es dringend notwendig, dass die Europäische Union die Gesundheit der Menschen besser schützt, sei es bei den gefährlichen Chemikalien, in der Gentechnik - die die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ablehnt - oder auch bei Pestiziden. In allen diesen Bereichen setze ich mich für den Schutz der Menschen ein und für ihr Recht auf Information, beispielsweise durch Kennzeichnung- oder Auskunftspflicht.
Sie sprechen den Doc-Morris-Fall und die Vertretung der deutschen Apotheker an.
Ich kenne das konkrete Konstrukt ABDA nicht, aber grundsätzlich hat jeder Berufszweig das Recht, sich zusammenzuschließen und im politischen Prozess für seine Interessen einzutreten. Seine Interessen zu bekunden und zu vertreten ist ein Fundament der Demokratie. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Position des Verbandes dadurch eine besondere Legitimation hat, weil in ihm verschiedene Gruppen zusammengefasst sind. Mitunter ist es ganz das Gegenteil, nämlich dass Verbände dazu neigen, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu vertreten.
Ein einzelnes Mitglied ist politisch mindestens genauso legitimiert wie ein Verband, und häufig ist es auch interessanter, die Position eines einzelnen Mitglieds zu hören als die eines Verbands.
Was den Doc-Morris-Fall betrifft warte ich mit Spannung die EuGH-Entscheidung ab. Ich denke, dass mehr Wettbewerb dem deutschen Apothekenmarkt gut tun würde. Gleichzeitig gilt jedoch: Gesundheitsversorgung ist ein Grundrecht einer jeden EU-Bürgerin und eines jeden EU-Bürgers. Mehr Wettbewerb darf deshalb nicht dazu führen, dass es Engpässe bei der Gesundheitsversorgung in strukturschwachen Regionen gibt. Auch muss die umfassende Beratung in der Apotheke gewährleistet sein. Hier setze ich auf die Verbraucherinnen und Verbraucher, die ihr Recht auf Information in der Apotheke einfordern.
Mit freundlichen Grüßen,
Hiltrud Breyer
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