EU-Parlament 2004-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 26.05.2009

(...) Denn die CSU ist eine eigenständige Partei und wir haben mit der CDU die Vereinbarung, nur in Bayern anzutreten und im Gegenzug die CDU in den restlichen Bundesländern. Demzufolge sind wir zwar nur in Bayern - nicht aber für Sie in Hessen - wählbar, aber trotzdem bundesweit an die 5%-Hürde gebunden. Die CSU muss also mit den bayerischen Stimmen bundesweit über 5% kommen, damit wir wieder im Europäischen Parlament vertreten sind. (...)

Portrait von Albert Deß
Antwort von Albert Deß
CSU
• 26.05.2009

(...) Der neue Vertrag von Lissabon ist ein Reformvertrag für die Europäische Union. Er will keine Ausweitung der EU-Kompetenzen, sondern sieht eine Reform der EU vor und will die Gemeinschaft demokratischer und transparenter machen. (...)

Portrait von Elisabeth Jeggle
Antwort von Elisabeth Jeggle
CDU
• 03.06.2009

(...) Die Milchviehbetriebe sind zurzeit in der Tat in einer sehr schwierigen Lage. Umso mehr begrüße ich, dass sich die Bundeskanzlerin inzwischen persönlich eingeschaltet und ihre Hilfe zugesagt hat. (...)

Portrait von Heinz Michael Gahler
Antwort von Heinz Michael Gahler
CDU
• 25.05.2009

Sehr geehrte Frau Schmitt,

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