EU-Parlament 2004-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Daniel Caspary
Antwort von Daniel Caspary
CDU
• 01.06.2009

(...) Aus meiner Sicht hat die EU Ihre Entwicklungshilfe zum Glück in den letzten Jahren bereits umgestellt und wird dies auch weiterhin tun. Im Hinblick auf die wirtschaftliche sowie auf die Entwicklungszusammenarbeit haben wir mit den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen neue Wege eingeschlagen. (...)

Frage von gelareh s. • 27.05.2009
Portrait von Roland Gewalt
Antwort von Roland Gewalt
CDU
• 29.05.2009

(...) Die Richtlinie stellt nach dreijährigen intensiven Verhandlungen einen ausgewogenen Kompromiss zwischen konsequenter Rückführungspolitik und dem verstärkten Schutz der Rechte von Migranten dar. Der Wegfall der Binnengrenzen in Europa macht eine verstärkte Koordinierung der Zuwanderungspolitik immer wichtiger. Denn wer heute über die Außengrenze eines Mitgliedstaates einreist, reist in die gesamte EU ein. (...)

Portrait von Rainer Wieland
Antwort von Rainer Wieland
CDU
• 03.06.2009

(...) Dies würde unsere Kompetenzen übersteigen. Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu Equitable Life hat in seinem Abschlussbericht auch deutlich vermerkt, dass seine Aufgabe lediglich darin bestanden habe, die Ereignisse aufzuklären. Auch der Petitionsausschuss ist ein politisches Gremium ohne weitergehende juristische Befugnisse. (...)

Frage von Eberhard W. • 27.05.2009
Portrait von Wolf Klinz
Antwort von Wolf Klinz
FDP
• 03.06.2009

(...) Das Europäische Parlament wird auch weiterhin Druck auf die britische Regierung ausüben und alles in seiner Macht stehende unternehmen, damit den Opfer von Equitable Life - sowohl im Vereinigten Königreich als auch in allen anderen Mitgliedstaaten der EU - der entstandene finanzielle Verlust von der britischen Regierung kompensiert wird. (...)

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