Frage an Elisabeth Jeggle von Monika K. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Jeggle,
bei den derzeitigen Milchpreisen ist das Überleben unserer landwirtschaftlichen Betriebe sehr schwierig, wenn nicht sogar unmöglich. Glauben Sie nach wie vor, dass die Milchpolitik, die Sie und die CDU bisher vertreten haben erfolgreich ist? Halten Sie eine Ausrichtung auf den Export bei der Milch für richtig? Bedenken Sie dabei auch die Folgen für die Entwicklungsländer?
mit freundlichen Grüssen
Monika Konrad
Sehr geehrte Frau Konrad,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 24. Mai 2009. Die Milchviehbetriebe sind zurzeit in der Tat in einer sehr schwierigen Lage. Umso mehr begrüße ich, dass sich die Bundeskanzlerin inzwischen persönlich eingeschaltet und ihre Hilfe zugesagt hat. Die vom jüngsten Agrarministerrat beschlossenen Maßnahmen gehen in die richtige Richtung, sind aber noch nicht ausreichend. Die vorgezogenen Direktzahlungen, Liquiditätsdarlehen und die Steuersenkungen beim Agrardiesel müssen durch langfristige Maßnahmen ergänzt werden. Ich fordere die Kommission daher erneut auf, ihre für das kommende Jahr angekündigte Marktanalyse auf 2009 vorzuziehen. Ferner sollte eine mögliche Aussetzung der Quotenerhöhung um 1% geprüft werden. In diesem Zusammenhang fordere ich alle Partner auf, über eine provisorische Reduzierung der Quote nachzudenken.
Wir als CDU/CSU-Gruppe werden uns auch zukünftig für die Landwirtschaft einsetzen. Die momentan stattfindende Debatte um den Agrarhaushalt nach 2013 zeigt aber wie schwierig es ist, auf europäischer Ebene zukunftsfähige Lösungen zu finden.
Da wir europaweit unter den Quoten produzieren, sollte der Binnenmarkt auch Ausrichtung der Milchpolitik sein. Viele der Entwicklungsländer habe kaum eigene Produktionsmöglichkeiten und sind daher auf Hilfe angewiesen. Allerdings ist es so, dass trotz Exporterstattungen seitens der Europäischen Union die Preise für die europäischen Produkte höher sind als der Weltmarktpreis. Wenn wir auf dem Weltmarkt eine Chance haben wollen, müssen wir eine Exporterstattung in der Nähe der Weltmarktpreise (natürlich nicht unter dem Weltmarktpreis) zulassen.
Hinzu kommt, dass die Europäische Union mit bestimmten Ländergruppen wirtschaftliche Abkommen hat, die den Import von regionalen Produkten in die Europäische Union fördern. So erlaubt die "Everything But Arms" (EBA) Vereinbarung, dass die darunter fallenen Entwicklungsländer ohne Quoten ihre Produkte in die Europäische Union liefern können.
Was die Entwicklungshilfe der Europäischen Union angeht, so könnte diese mit Sicherheit noch gezielter in die nachhaltige Landwirtschaft und ländliche Entwicklung von Entwicklungsländern fließen als dies bisher der Fall ist. Immerhin gibt die Europäische Union mit über 60 Milliarden fast drei mal so viel Geld für Entwicklungspolitik aus wie die USA mit 21 Milliarden (Stand 2007).
Mit freundlichen Grüßen,
Elisabeth Jeggle
Weitere Fragen an Elisabeth Jeggle
(...) Da der Deutsche Bundestag diese Beschlüsse nochmals absegnen muss, denken viele Bürgerinnen und Bürger, die Gesetze würden in Berlin beschlossen. Wenn Sie also bei der generellen Ausrichtung der Politik mitreden wollen, würde ich Ihnen dringend empfehlen, am 25. Mai von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. (...)
(...) es gibt bereits verschiedene Labels, an denen die Verbraucher erkennen können, ob bei der Haltung der Tiere mehr für deren Wohl getan wurde, als der gesetzliche Mindeststandard festschreibt. Beispielsweise die Qualitätssicherungssysteme in Deutschland oder das relativ neue Label des Deutschen Tierschutzbundes. (...)
(...) Die Art der Vogeljagd, wie sie in einigen Mitgliedsstaaten noch betrieben wird, ist durch die EU-Vogelschutzrichtlinie bereits untersagt. Das Problem ist also nicht, dass es keine klare Regelung zum Vogelschutz von Seiten der EU gibt, sondern dass diese in den Mitgliedsstaaten nicht entsprechend umgesetzt wird. (...)
(...) Ich habe in meiner Zeit als Landwirtin und Politikerin leider die Erfahrung machen müssen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger bei Umfragen grundlegend anders äußern, als sie sich im Supermarkt verhalten. Hier wird oft einfach das billigste Produkt gekauft ohne auf die Haltungsform oder die Herkunft zu achten. (...)