Fragen und Antworten

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort von Annalena Baerbock
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 10.09.2021

Wir Grünen wollen in der Tat das Hartz IV-System in seiner derzeitigen Form überwinden. Stattdessen möchten wir eine Garantiesicherung einführen, auf die Verlass ist.

Dr. Reinhard Brandl
Antwort von Reinhard Brandl
CSU
• 04.11.2024

Transparenz in Bezug auf jegliche Einkünfte im Zusammenhang mit dem Mandat als Bundestagsabgeordneter hat für mich höchste Priorität. Die Bürgerinnen und Bürger vertreten zu dürfen, ist in einer Demokratie das höchste Privileg, das eine ebenso hohe Verantwortung mit sich bringt.

Portrait von Corinna Rüffer
Antwort von Corinna Rüffer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 13.09.2021

Deshalb brauchen wir ein Lobbyregister sowie Karenzzeiten für Spitzenpolitikerinnen und -politiker. Abgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte offen legen und Bestechung muss strafbar sein.

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