Die Grünen möchten doch HartzIV abschaffen, daher meine Frage, was mit den Mitarbeitern in den Jobcentern passieren soll. Werden diese ihre Jobs verlieren und arbeitslos? Wie ist der Plan? Danke!

Sehr geehrte Frau G.

vielen Dank für Ihre Frage. Wir Grünen wollen in der Tat das Hartz IV-System in seiner derzeitigen Form überwinden. Stattdessen möchten wir eine Garantiesicherung einführen, auf die Verlass ist. Damit das Existenzminimum jederzeit gewahrt bleibt, kommt sie ohne Sanktionen aus, zudem wollen wir schrittweise die Regelsätze erhöhen. Die Leistungen wollen wir für unverheiratete Paare individualisieren und somit die Bedarfsgemeinschaften-Regelungen reformieren.

Unser Konzept sieht aber vor, dass Leistungen aus der Grundsicherung wie bisher beim Jobcenter beantragt werden müssen und dort die Bedürftigkeit der beantragenden Personen festgestellt werden muss. Auch wenn wir bürokratische Erleichterungen bei der Beantragung vorsehen, wie sie teilweise auch schon in Corona-Zeiten bei Hartz IV umgesetzt worden sind, werden diese Anträge durch Jobcenter-Mitarbeitende bearbeitet werden müssen. Durch eine Vereinfachung der Leistungen hoffen wir, dass erstens die Überlastung von vielen Mitarbeitenden in den Jobcentern abgestellt wird und zweitens mehr Zeit entsteht, die für die individuelle Beratung und Begleitung der Kunden verwendet werden kann. Hier wollen wir in einer sich wandelnden Arbeitswelt hin zu Digitalisierung und Klimaneutralität einen Fokus auf Qualifizierungen setzen, und beispielsweise auch Aus- und Weiterbildungen förderfähig machen, die schrittweise zu einem echten Berufsabschluss führen und somit die Beschäftigungschancen stark erhöhen. Auch den sozialen Arbeitsmarkt wollen wir in seiner jetzigen Form erhalten und ausbauen. Damit der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt gelingt, zählen wir auf die Begleitung und Beratung durch die Mitarbeitenden in den Jobcentern.

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock