Frage von Marco M. • 09.09.2021
Antwort von Michael Kaiser Bündnis Deutschland • 09.09.2021
Menschen für den Besitz geringer Mengen z. B. von Cannabis mit Freiheitsstrafen, Tagessätzen oder Ordnungsgelder zu bestrafen, halte ich nicht für den richtigen Weg.
Frage von Jan M. • 09.09.2021
Antwort von Uwe Feiler CDU • 14.09.2021
Der Deutsche Bundestag hat in allen wichtigen Fragen das letzte Wort. Das betrifft auch die von Ihnen angesprochenen Bereiche und so wird es auch bleiben.
Frage von Jan M. • 09.09.2021
Antwort von Thomas Ney PIRATEN • 10.09.2021
Kompetenzen sollten auf EU-Ebene gebündelt werden, wenn sie auf nationaler nicht lösbar sind. Die genannten Themen sind aber Kernaufgaben des nat. Parlaments.
Frage von Jan M. • 09.09.2021
Antwort von Sven Lingreen dieBasis • 12.09.2021
Nein, gemäß Subsidiaritätsprinzip sollten wir so viel wie möglich selbst in unserem Nationalstaat organisieren und verantworten.
Frage von Jan M. • 09.09.2021
Antwort von Nathanael Uhlig ÖDP • 11.09.2021
Nein.
Frage von Jan M. • 09.09.2021
Antwort von Stefanie Gebauer FREIE WÄHLER • 09.09.2021
Nein.