Frage von Jan M. • 09.09.2021
Sind Sie der Auffassung, dass der Bundestag wesentliche Entscheidungskompetenzen (z.B. Einsatz des Militärs, Gesundheitsschutz, Bundeshaushalt) an übergeordnete Instanzen wie die EU abtreten darf?
Antwort von Nathanael Uhlig ÖDP • 11.09.2021
Schlichtweg Nein.
Mir ist auch nicht ganz klar, warum der Bundestag das tun sollte.