Sind Sie der Auffassung, dass der Bundestag wesentliche Entscheidungskompetenzen (z.B. Einsatz des Militärs, Gesundheitsschutz, Bundeshaushalt) an übergeordnete Instanzen wie die EU abtreten darf?
Nein, der Bundestag ist gewählt und lt. Grundgesetz unser Verfassungsorgan der Gesetzgebung.
Wir könnten zwar nach Art 23 GG Hoheitsrechte auf die EU übertragen, aber es gilt sehr wohl das Subsidiaritätsprinzip. Was wir als Land und Nationalstaat also allein bewerkstelligen können, müssen wir nicht an die EU abgeben. Das gilt auch in die andere Richtung. dieBasis steht für mehr Eigenverantwortung bis hinunter in die Kommunen, denn da leben die Menschen und sollten so viel wie möglich eigene Entscheidungen für ihre Gemeinden treffen können. Basisdemokratisch am besten.
Weitere Fragen an Sven Lingreen
Auf jeden Fall, denn das ist ein Kernelement der basisdemokratischen Bewegung.
Nein, aktuell eher nicht. Deshalb brauchen wir auch für die Medien eine neue Basis und echte Unabhängigkeit.
Wer anonym zahlen will, muß Bargeld verwenden. Der e-Euro wäre nur akzeptabel, wenn er dauerhaft frei von staatlichem Zugriff wäre. Das ist er sicherlich nicht.
Ja, Bargeld ist unser gesetzliches Zahlungsmittel. Bargeld ist ein Symbol unserer Freiheit, damit zu kaufen, was wir entscheiden.