Fragen und Antworten

Wir Sozialdemokrat:innen wollen diese Menschen besser schützen. (...) Unabdingbares Asyl widerspricht jedoch der Grundannahme, dass Asyl ein Grundrecht ist, über welches individuell und im Einzelfall entschieden wird.

China ist Europas Wettbewerber, Partner, systemischer Rivale. Wir verlangen von China ein Ende seiner eklatanten Menschenrechtsverletzungen, etwa in Xinjiang und Tibet und zunehmend auch in Hongkong.

Ich bitte Sie, sich mit dem Anliegen der Zuständigkeit halber an Ihren direkt gewählten Abgeordneten, meinen Kollegen Alexander Dobrindt, zu wenden.