Frage an Hubertus Heil von Roland W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
U. a. die sogenannte SPD-"Agenda 2010" bzw. die damit verbundenen "Hartz-IV-Gesetze", kreiert unter Kanzler Schröder, benannt übrigens nach dem VW-Manager Hartz, welcher den Besuch von Rotlichtetablissements auf Firmenkosten in Brasilien gestattete, hat Otto Normalarbeitnehmer entrechtet und der Wirtschaft ans Messer geliefert, wie kein Gesetz in der Bundesrepubliknach 1949.
Im Gegenzug hat die Wirtschaft nicht ( Stichwort Jobfloating ) qualifizierte Arbeitsplät6ze geschaffen, sondern stetig in Deutschland vernichtet u.a. durch Verlagerung ins Ausland.
Und der sogenannte Mindestlohn? Er geht vollkommen an den Bruttokosten von Otto Normalarbeitnehmer vorbei, die er aufwenden muss, um über die Runden zu kommen.
Warum sollte ich auf diesem Hintergrund SPD wählen?
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.