Frage an Annalena Baerbock von Wilfried M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Baerbock
ihre Partei hat sich seit jeher für Frieden und Entspannung eingesetzt.
Ihre Aussage zum Umgang mit Russland und China entspricht aber genau dem Gegenteil. Völkerrechtswidrige Aktionen wurden nicht nur von Russland und China
begangen sondern auch von den USA und anderen westlichen Ländern. Insofern darf das kein Grund sein, die bisherige Politik fortzusetzen.
Dazu meine Frage: Wollen Sie bei Ihrem Konfrontationskurs bleiben oder werden Sie
versuchen, durch kontinuierliches Verhandeln mit den genannten Ländern, eine Ära der Entspannung einzuläuten?
Wenn ja, dann sollten Sie auch Widerstände in der westlichen Welt in Kauf nehmen.
Die Menschheit sehnt sich nach Frieden und Wohlstand und würde das sicherlich wohlwollend bei ihrer Wahlentscheidung berücksichtigen.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. China ist Europas Wettbewerber, Partner, systemischer Rivale. Wir verlangen von China ein Ende seiner eklatanten Menschenrechtsverletzungen, etwa in Xinjiang und Tibet und zunehmend auch in Hongkong. Es braucht auch einen konstruktiven Dialog mit China, der dort eine Kooperation sucht, wo es zu konstruktiver Zusammenarbeit bereit ist, und klare Gegenstrategien bereithält, wo China systematisch versucht, internationale Standards zu schwächen. Insbesondere in der Klimapolitik streben wir gemeinsame politische, wirtschaftliche und technologische Anstrengungen sowie eine Einhaltung von nachhaltigen Produktionsstandards und einen transparenten Fahrplan zur Bekämpfung der Klimakrise, beispielsweise durch einen Kohleausstieg, in China an. Kooperation mit China darf nicht zu Lasten von Drittstaaten oder von Menschen- und Bürger*innenrechten gehen.
Russland hat sich zunehmend in einen autoritären Staat gewandelt, dessen Außenpolitik durch militärische und hybride Mittel immer offensiver Demokratie, Stabilität und Frieden in der EU und in der gemeinsamen Nachbarschaft gefährdet. Gleichzeitig erstarkt die Demokratiebewegung in Russland. Die mutige Zivilgesellschaft, die der immer härteren Repression durch den Kreml die Stirn bietet und für Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und sexuelle Selbstbestimmung kämpft, wollen wir unterstützen und den kulturellen, politischen und wissenschaftlichen Austausch mit ihr intensivieren. Für eine Lockerung der Sanktionen, die wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und des militärischen Vorgehens in der Ukraine gegen Russland verhängt wurden, hat die EU klare Bedingungen formuliert. An diesen werden wir festhalten und die Sanktionen bei Bedarf verschärfen. Wir verlangen, dass die russische Regierung ihre Zusagen aus dem Minsker Abkommen umsetzt. Das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 trägt nicht zum Klimaschutz bei, richtet sich gezielt gegen die energie- und geostrategischen Interessen der Europäischen Union, gefährdet die Stabilität der Ukraine und deshalb lehnen wir es weiterhin ab. Es braucht außerdem einen konstruktiven Klima-Dialog mit Russland, wobei bei einzelnen Schritten die Menschenrechte geschützt werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
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