Die Kommunen erhalten erheblich mehr finanziellen Spielraum. Sie müssen die Verkehrswende vor Ort eigenständig gestalten können.
Solide finanzierte Kommunen sind der Schlüssel für unsere Verkehrswende
Es müssen Investitionen in Radinfrastruktur, ÖPNV und weitere zukunftsfähige Mobilitätsformen (wie On-demand-Verkehr, Car-Sharing, etc.) deutlich erhöht werden.
Ich bin für das Selbstbestimmungrecht eines jeden Staates und für das Recht auf Selbstverteidigung.
Ich empfinde es schon aus historischen Gründen für wichtig, dass die BRD in die Nato eingebunden ist und sie es auch bleibt.
Die Streitkräfte stehen unter zivilem, nicht unter militärischem Kommando. Dieses Kommando wird vom Verteidigungsminister ausgeübt. Für den Fall, dass das Bundesparlament das Staatsgebiet für angegriffen oder unmittelbar bedroht hält („Verteidigungsfall“), geht diese Befehlsgewalt auf den Bundeskanzler über.