Frage an Jorias Bach von Michael K. bezüglich Verteidigung

1.           Glauben Sie, dass man zur Wahrung unserer Freiheit, unserer Demokratie und unserer rechtsstaatlichen Ordnung auf jegliche militärische Verteidigungsmöglichkeit verzichten kann?

Nein, man kann nicht darauf verzichten. Diese Frage lässt sich mit einem Blick auf unser Grundgesetz und der daraus abgeleiteten Rechtsvorschriften beantworten. Die Bundeswehr ist die Armee einer Demokratie, und ihr Handeln unterliegt den Bestimmungen der Verfassung und den Entscheidungen unserer parlamentarischen und exekutiven Organe. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass der Verteidigungsbedarf des Landes in dem erforderlichen Umfang gedeckt wird. Ohne Auswüchse, die in einem demokratischen Rahmen nicht korrigiert werden können.

Die Bundesarmee wurde 1956 mit dem ausdrücklichen Auftrag gegründet, zur Verteidigung einer Demokratie zu handeln. Der verfassungsrechtliche Kern kommt in Artikel 87a des Grundgesetzes zum Ausdruck (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_87a.html#:~:text=(1)%20Der%20Bund%20stellt%20Streitkr%C3%A4fte,dieses%20Grundgesetz%20es%20ausdr%C3%BCcklich%20zul%C3%A4%C3%9Ft. )

Die Streitkräfte stehen unter zivilem, nicht unter militärischem Kommando. Dieses Kommando wird vom Verteidigungsminister ausgeübt. Für den Fall, dass das Bundesparlament das Staatsgebiet für angegriffen oder unmittelbar bedroht hält („Verteidigungsfall“), geht diese Befehlsgewalt auf den Bundeskanzler über.

Abgesehen vom "Verteidigungsfall" können die Streitkräfte nur in den von der Verfassung ausdrücklich zugelassenen Fällen eingesetzt werden. Diese sind: a) im Falle eines inneren Notstandes, z.B. im Falle eines inneren bewaffneten Aufstandes (Absatz 3 des o.g. Artikels 87a des Grundgesetzes) und b) bei Katastrophen wie den jüngsten Überschwemmungen (Absätze 2 und 3 des Artikels 35 des Grundgesetzes).

Besonderes Augenmerk muss auf die Problematik der Auslandseinsätze der Bundeswehr gelegt werden, die immer wieder in Frage gestellt wurden und werden. Seit 1990 haben die Streitkräfte an Dutzenden von internationalen Missionen auf mehreren Kontinenten teilgenommen. Und das Grundgesetz ist in dieser Hinsicht nicht auf dem neuesten Stand. Diese Interventionen werden in keinem ihrer Artikel erwähnt. Steht dies nicht im Widerspruch zu dem, was oben über die verfassungsmäßige Kontrolle der Streitkräfte des Bundes gesagt worden ist? Stellen diese Handlungen nicht einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Grundgesetzes dar?

Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht am 12.07.1994 entschieden, dass Art. 24 Abs. 2 des Grundgesetzes ( https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_24.html) Auslandseinsätze der Bundeswehr ausdrücklich zulässt. Diese Missionen dienen der Erhaltung des Friedens und werden im Rahmen eines Systems der kollektiven Sicherheit durchgeführt. Zum Beispiel die UNO, die NATO oder die Europäische Union. In meinen Augen brauchen wir als Bundesrepublik militärische Verteidigungsmöglichkeiten.

2.           Für wie wichtig halten Sie eine atomare Verteidigungsmöglichkeit der Nato?

Unerlässlich. Seit 1945 hat es in der Welt keinen Weltkrieg mehr gegeben. Auf dem europäischen Kontinent sind bewaffnete Konflikte verschwunden - mit Ausnahme der Auseinandersetzungen im Zuge des Zerfalls des ehemaligen Jugoslawien - und auch in der übrigen Welt gab es keine totalen Kriege zwischen Staaten, d. h. solche, die darauf abzielen, dem Unterlegenen die bedingungslose Kapitulation oder karthagische Friedensbedingungen aufzuerlegen. Dies ist zweifellos auf die bedrohliche Gefahr der gegenseitigen Zerstörung durch kriegführende Staaten zurückzuführen. Die Verbreitung von Atomwaffen, die sich derzeit in den Händen "kleinerer" Militärmächte befinden, ändert nichts an dieser Gleichung, sondern macht sie noch komplexer.

Natürlich sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um in dieser Hinsicht eine Entspannung zu erreichen, aber diese Bedrohung ist Teil unseres Kräftegleichgewichts, und das Gefährlichste, was passieren kann, ist, dass dieses Gleichgewicht gestört wird. Leider sind diese großen Auseinandersetzungen in anderen Teilen der Welt nicht von einem dauerhaften Frieden gefolgt, sondern von langwierigen Konflikten "geringerer Intensität" - was nicht bedeutet, dass sie weniger blutig oder zerstörerisch sind. Daher müssen wir unsere Verteidigungskonzepte in Abstimmung mit unseren Partnern in der Europäischen Union und der Atlantischen Allianz an ein sich veränderndes Umfeld anpassen (s. Frage 3).

3.           Wie beurteilen Sie die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in die Nato?

Die Freie Demokratische Partei bekennt sich uneingeschränkt zur NATO. Das atlantische Bündnis hat in der Vergangenheit unsere Sicherheit garantiert – s. Frage 2 – und wird das auch in der Zukunft tun.

4.           Welche Bedeutung hat für sie die führende Militärmacht, die USA, innerhalb dieses Bündnisses?

Wir Freie Demokraten sind überzeugte Transatlantiker und sehen uns der deutsch-amerikanischen Freundschaft verpflichtet. Die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten entwickeln sich auf verschiedenen Ebenen und einer der wichtigsten ist die Verteidigungsfrage, die sich im Rahmen der NATO abspielt. Wir sind dafür, den Zusammenhalt der NATO zu stärken und dadurch die Beziehungen zwischen Europa und den USA weiter zu vertiefen. Falls Sie auf die 2% Ziel der NATO anspielen, wollen wir Freien Demokraten zudem, dass Deutschland im Sinne eines vernetzten Ansatzes drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit („3D – defence, development and diplomacy“) investiert, so seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt, seine Entwicklungspolitik verstetigt und seine Diplomatie stärkt 

5.           Sollte die Bundesrepublik Deutschland ihrer Meinung nach aus der Nato austreten?

Absolut nicht. S. Antwort auf Frage 3.