Frage an Ina Gießwein von Helmut N. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Nockemann,

zur Förderung, insbesondere Beschleunigung der Verkehrswende haben wir in unserem Wahlprogramm ab Seite 29 unsere detaillierten Pläne beschrieben. In kurz meine persönliche Sicht hier:

Zum Ausbau der Radinfrastruktur haben wir ein Grünes Fahrradgesetz in den Landtag eingebracht. (https://www.arndt-klocke.de/8128-gruene-stellen-radverkehrsgesetz-nrw-vor/). Dieses wird am 25.08. erstmalig beraten.

Auf Bundesebene wollen wir mit einem Bundesmobilitätsgesetz die Grundlage für die nachhaltige Mobilitätswende schaffen.

Es müssen Investitionen in Radinfrastruktur, ÖPNV und weitere zukunftsfähige Mobilitätsformen (wie On-demand-Verkehr, Car-Sharing, etc.) deutlich erhöht werden. Kommunen brauchen attraktive Förderprogramme OHNE große Antragsverfahren und hohe Eigenanteile um in die Lage versetzt zu werden hier ebenfalls deutlich mehr zu investieren. So werden auch die kleineren Kommunen in die Lage versetzt ihre Radinfrastruktur zukunftsfest auszubauen. Hierzu gehören auch die von Ihnen erwähnten Anschlüsse an „überregionale“ Trassen und Radschnellwege, aber auch der Bau von sicheren Radwegen in den Kommunen.

Mindestens 100 € pro Einwohnende einer Kommune pro Jahr sollten beispielsweise allein durch die Kommune in die Radinfrastruktur investiert werden. Heute sind es bei den meisten Kommunen unter 10 €.

Konkret werde ich in den nächsten Wochen diverse Male in meinem Wahlkreis mit dem Rad unterwegs sein um mit Bürger*innen ins Gespräch zu kommen. Die entsprechenden Termine werden öffentlich kommuniziert.

Herzlicher Gruß

Ina Gießwein